Libanon: Grünes Licht für Regierungsbildung

Präsident Michel Aoun und der künftige Ministerpräsident Nadschib Mikati unterzeichneten am Freitagmittag im Präsidentenpalast von Baabde im Beisein von Parlamentspräsident Nabih Berri ein entsprechendes Dekret zur Regierungsbildung, wie das libanesische Präsidialamt auf Twitter mitteilte.

Das Kabinett setzt sich aus zwölf christlichen und zwölf muslimischen Ministern zusammen, wie örtliche Medien am Freitagnachmittag berichteten. Keine der beteiligten Parteien verfügt über ein blockierendes Drittel. Letzteres galt als eine der Haupthürden für eine Einigung.

Nur eine Frau im Kabinett

Außenminister soll demnach der frühere Botschafter des Landes in den USA, der maronitische Christ Abdallah Abu Habib, werden. Einzige Frau im Kabinett Mikati ist die bisherige Ständige Vertreterin des Libanon beim Büro der Vereinten Nationen in Genf, Najla Riachy, die Ministerin für Verwaltungsreform werden soll. In der Vorgängerregierung waren sechs Frauen im Ministerinnenamt.

In einer Ansprache nach Unterzeichnung des Dekrets erklärte Mikati laut Berichten, die Situation im Libanon sei schwierig. Das Land habe keine Reserven für weitere Subventionen, es sei daher erforderlich, dass alle ihre ,Gürtel enger schnallen'. Er hoffe jedoch, dass es ihm gelingen werde, den Kollaps des Landes aufzuhalten und es zurück in den Wohlstand zu führen.

Der Schwarzmarktwechselkurs des libanesischen Pfund zum Dollar reagierte positiv auf die politischen Entwicklungen. Laut Berichten wurde ein Dollar am Freitagnachmittag zu rund 15.500 Pfund gehandelt, verglichen mit Rekordtiefs von 19.000 Pfund pro Dollar in den vergangenen Wochen.

Große Aufgaben und viele Probleme zu lösen

Nadschib Mikati, saudisch-libanesischer Milliardär und zweifacher früherer Ministerpräsident, war als dritter Kandidat mit der Regierungsbildung beauftragt worden, nachdem zwei Politiker, darunter der frühere Ministerpräsident Saad Hariri, an der Aufgabe gescheitert waren.

Der Libanon befindet sich seit den Massenprotesten im Herbst 2019 in einem politischen Stillstand. Seit dem Rücktritt der Regierung Diabs am 10. August 2020 war das Land ohne eine Regierung. Zudem durchlebt das Land eine Wirtschaftskrise, die nach Einschätzung der Weltbank zu den weltweit schwersten Wirtschaftskrisen seit 1850 gehört. Die libanesische Währung verlor 90 Prozent ihres Wertes gegenüber dem Dollar. Rund drei Viertel aller Libanesen leben inzwischen unter der Armutsgrenze.

(kna – pr)