Philippinen: Duterte droht mit Militäreinsatz

„Entweder wir haben eine freie Wahl oder ich werde das Militär benutzen, um für eine freie Wahl zu sorgen“, zitierte der staatliche Nachrichtendienst PNA den Präsidenten am Samstag. Wahlen auf den Philippinen waren in der Vergangenheit immer wieder von Gewalt und Manipulation geprägt.

Mitte September hatten drei katholische Erzbischöfe zum Beginn des Wahlkampfs in einem Hirtenbrief zu gewaltfreiem Widerstand gegen die „mörderische und korrupte öffentliche Ordnung“ aufgerufen. Die Bischöfe bezogen sich auf die seit 2016 andauernde Herrschaft von Präsident Duterte - ohne ihn beim Namen zu nennen.

Kritik von Bischöfen an Duterte

Die vergangenen fünf Jahre seien von zügellosen Morden an mutmaßlichen Drogenkriminellen, Journalisten, politischen Gegnern, Anwälten und sogar Priestern geprägt gewesen, klagten die Kirchenführer der Erzbistümer im Norden der philippinischen Hauptinsel Luzon.

Der zunehmend autokratisch regierende Duterte stützt seine Macht auf das Militär; führende Regierungsposten besetzte er mit ehemaligen Generälen. Die Corona-Schutzmaßnahmen setzt die Regierung mit Hilfe von Soldaten und Polizisten durch. Hunderttausende Philippiner, darunter auch Kinder, wurden seit Beginn der Pandemie festgenommen und zum Teil inhaftiert, weil sie keine Masken und Gesichtsvisiere, die auf den Philippinen Pflicht sind, trugen.

Vom Präsidenten zum Vize?

Die philippinische Verfassung verwehrt Präsidenten eine zweite Amtszeit. Deshalb wird sich Duterte bei der Wahl im kommenden Jahr um das Amt des Vizepräsidenten bewerben. Auf den Philippinen wird spekuliert, dass Duterte im Team mit Ferdinand „Bongbong“ Marcos Jr., dem Sohn des früheren Diktators Ferdinand Marcos, ins Rennen gehen könnte.

(kna – sk)