USA: Abtreibungsgesetz in Texas ausgesetzt

„Das Gericht wird keinen Tag länger einen solchen anstößigen Entzug eines so wichtigen Rechts sanktionieren", schrieb Bundesrichter Robert Pitman in einer 113-seitigen Anordnung am Mittwoch (Ortszeit) in Austin.

US-Regierung klagte

Die US-Regierung hatte im September Klage gegen das neue und landesweit strikteste Abtreibungsgesetz in Texas eingereicht. Dieses verbietet alle Abtreibungen ab der sechsten Schwangerschaftswoche, auch nach Vergewaltigung und Inzest. Ausnahmen sind nur für "medizinische Notfälle" vorgesehen.

Justizminister Merrick Garland hält das Gesetz für verfassungswidrig, da es Frauen an der Ausübung ihrer Rechte hindere. Zudem habe es hohes Schadenpotenzial, da es beliebigen Privatpersonen und Organisationen erlaube, Menschen wegen Beihilfe zur Abtreibung zu verklagen. Im Erfolgsfall haben Kläger Anspruch auf mindestens 10.000 Dollar. Garland kritisiert, auf diese Art würden Privatpersonen zu „Kopfgeldjägern" gemacht. Ein Bundesrichter solle das Gesetz für ungültig erklären und die Durchsetzung verbieten.

Kardinal Gregory zu Biden: „Vertritt nicht katholische Lehre“

Der Erzbischof von Washington, Kardinal Wilton D. Gregory, kritisierte den US-Präsidenten Joe Biden für seine Haltung in der Abtreibungsfrage. Biden vertrete „nicht die katholische Lehre" in dieser Frage, erklärte Gregory im „National Press Club". Der Kardinal bezog sich dabei auf Bidens Reaktion nach dem Urteil des Obersten US-Gerichts von vergangener Woche, in dem die Richter davon absahen, das Abtreibungsgesetz von Texas noch vor seinem Inkrafttreten zu stoppen.

Der Präsident sieht in dem Urteil einen Angriff auf das Grundsatzurteil „Roe gegen Wade" von 1973, das Schwangerschaftsabbrüche zur Privatsache erklärt hatte. Er respektiere diejenigen, „die glauben, dass das Leben im Moment der Empfängnis beginnt", stimme dem aber nicht zu und bleibe ein „starker Befürworter" des Grundsatzurteils, erklärte Biden.

(kap/kna – gh)