Kritik an Anerkennung von Myanmars Militärjunta durch Kambodscha

„Hun Sen darf die völkermordende Junta nicht legitimieren und darf nicht das Leid von Millionen von Kambodschanern vergessen, die unter den Roten Khmer einem Völkermord ausgesetzt waren“, hieß es in der am Dienstag von der Menschenrechtsorganisation „Progressive Voice Myanmar“ veröffentlichten gemeinsamen Erklärung mit mehr als 400 Unterzeichnern.

Hun Sen wird den Angaben zufolge am Freitag zu Gesprächen mit der Junta nach Myanmar reisen. Der kambodschanische Politiker ist der erste asiatische Regierungschef seit dem Militärputsch vom 1. Februar vergangenen Jahres, der einen offiziellen Staatsbesuch in Myanmar absolviert. Bei einer Rede anlässlich der Einweihung eines Luxushotels in Phnom Penh hatte Hun Sen Mitte Dezember angekündigt, als ASEAN-Vorsitzender sei es seine „höchste Priorität“, die Rückkehr Myanmars als „voll funktionsfähiges Mitglied von ASEAN“ zu unterstützen. Nach dem Boykott des im Frühjahr 2021 von ASEAN beschlossenen Fünf-Punkte-Plans für Myanmars Rückkehr zur Demokratie durch die Junta hatte ASEAN im Herbst vergangenen Jahres die Militärs von der Teilnahme an einer Reihe wichtiger Konferenzen ausgeladen.

Schwierige Menschenrechtslage

Seit dem Verbot der Oppositionspartei CNRP im Jahr 2017 durch Hun Sen ist Kambodscha de facto ein Einparteienstaat. Die Regierung unterdrückt massiv Oppositionelle sowie die Presse- und Meinungsfreiheit. Hunderte Mitglieder der CNRP sind entweder ins Exil geflohen oder stehen in Kambodscha vor Gericht. Die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen (OHCHR) warf dem Regime Anfang November 2021 vor, Justiz und Gerichte als „Waffe“ gegen Dissidenten zu instrumentalisieren.

Den turnusmäßigen ASEAN-Vorsitz Kambodschas sehen Experten mit Sorge: Die Erwartungen seien aufgrund der früheren Obstruktionspolitik, dem Verhindern von Anträgen des Landes innerhalb ASEAN, seiner völligen Ausrichtung an China und der Vielzahl der Herausforderungen, mit denen die Region konfrontiert sei, „gering“, urteilte etwa das US-amerikanische „Zentrum für strategische und internationale Studien“.

(kna - cs)