Peru: Bischöfe kritisieren Ausgangssperre

Mit der Ausgangssperre hatte der linke Staatschef nach tagelangen Protesten und Krawallen die öffentliche Ordnung wieder herstellen wollen. Die nationale Ombudsstelle nannte die Maßnahme verfassungswidrig. Auch die peruanische Bischofskonferenz hatte deutlich Stellung bezogen. „Das unterdrückerische Dekret legt die Bewegungsfreiheit in Lima und Callao lahm und ist ein Angriff auf die Grundrechte des Volks und die Freiheit der Bürger", erklärte der Bischofskonferenzvorsitzende, Erzbischof Miguel Cabrejos am Dienstagnachmittag (Ortszeit). Der Erzbischof von Trujillo forderte, die angekündigte Ausgangssperre zu überdenken: „Wir bitten die Regierung, von dieser Maßnahme abzusehen, die schwere Schäden für alle bedeutet, besonders aber für all die armen Menschen, die gezwungen sind auf den Straßen nach Lebensmitteln zu suchen, um ihre Familien zu ernähren. Wir möchten daran erinnern, dass in Peru 70 Prozent der Menschen keine geregelte Arbeit haben." Ausgangssperren dürften nur in Extremsituationen verhängt werden. Den Bürgern scheine diese Maßnahme „als improviserte Entscheidung, die Ausdruck der mangelnden Fähigkeit der Regierung ist, die sozialen Konflikte zu lösen". 

Hintergrund

Präsident Pedro Castillo hatte in der vergangenen Woche ein Amtsenthebungsverfahren überstanden. Es war bereits der zweite fehlgeschlagene Versuch der Opposition, den seit acht Monaten amtierenden linken Staatschef abzusetzen. In Peru gibt es Demonstrationen gegen steigende Diesel- und Lebensmittelpreise.  Dabei kam es auch zu Ausschreitungen und vereinzelten Plünderungen. Castillo machte die Corona-Pandemie und den Krieg in der Ukraine für die wirtschaftlichen Probleme des Landes verantwortlich.

Die Regierung hatte vergangene Woche eine Steuer auf Kraftstoffe abgeschafft, um die Lage zu beruhigen. Außerdem verordnete Castillo eine Erhöhung des Mindestlohns um zehn Prozent auf umgerechnet 254 Euro ab dem 1. Mai. Für die größte Gewerkschaft des Landes, die Confederación General de Trabajadores del Perú (CGTP), waren diese Maßnahmen nicht ausreichend. Sie rief für kommenden Donnerstag zu weiteren Kundgebungen auf.

(sir/diverse-sst)