US-Ministerium: Kliniken müssen Abtreibung in Notfällen anbieten

Es habe Vorrang vor Abtreibungsgesetzen in Bundesstaaten. Der Schutz von Patientinnen und Anbietern habe „höchste Priorität“, erklärte Minister Xavier Becerra, und: „Wir werden sicherstellen, dass Frauen die lebensrettende Versorgung erhalten, die sie brauchen.“

Seit der Aufhebung des Abtreibungs-Grundsatzurteils „Roe vs. Wade“ von 1973 Ende Juni durch das oberste US-Gericht hatten mehrere Ärzte und Krankenhäuser erklärt, sie hätten Probleme mit den unterschiedlichen Rechtslagen. Konkret sehen sie Schwierigkeiten, bundesstaatliche Gesetze, die Schwangerschaftsabbrüche einschränken, mit dem Bundesnotfallgesetz in Einklang zu bringen.

Kirchliche Kritik an Biden-Erlass

Die Reaktion des Gesundheitsministeriums ist die jüngste der Regierung Biden nach der Entscheidung des Supreme Court, den Bundesstaaten die Entscheidung über Abtreibungsrechte zu überlassen. Erst am Freitag hatte Präsident Joe Biden einen Erlass unterzeichnet, der die Behörden anweist, den Zugang zu Abtreibungen und die Privatsphäre von Patientinnen zu schützen. Der Zuständige für Lebensschutz in der US-amerikanischen Bischofskonferenz kommentierte diesen Erlass als „zutiefst verstörend und tragisch“. Die Regierung solle stattdessen Eheleute, Familien und Frauen besser unterstützen und zum Kinderbekommen ermutigen, empfahl Erzbischof William Lori.

Entscheidung von Ende Juni

Das Oberste Gericht entschied Ende Juni, dass aus der US-Verfassung kein Grundrecht auf Abtreibung abgeleitet werden könne. „Roe vs. Wade“ hatte zu einer weitgehenden Freigabe von Abtreibungen geführt. Nun liegt die Zuständigkeit für die Abtreibungsgesetze wieder bei den Bundesstaaten.

(kap - pr)