Sierra Leone: Amnesty fordert Aufklärung der Gewalt

Dies forderte die Menschenrechtsorganisation in einer Mitteilung. Nötig sei eine lückenlose unabhängige Untersuchung der Vorfälle bei den Protesten gegen die steigenden Preise von entscheidender Bedeutung. 

Vor allem sei es wichtig, dass „die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Untersuchung gewährleistet ist, um die Umstände und die Verantwortung für den Verlust von Menschenleben zu ermitteln, einschließlich der Frage, ob Gewalt im Einklang mit internationalen Standards angewandt wurde, und um alle Verantwortlichen, einschließlich der Befehlshaber, zur Rechenschaft zu ziehen.“

Dabei stelle sich die Frage, ob die Gewalt gegenüber der Protestierenden überhaupt nötig gewesen wäre, sagte Michèle Eken vom West- und Zentralafrika-Büro von Amnesty International. „Bei der Überwachung von Versammlungen haben die Sicherheitskräfte die Pflicht, Schaden und Verletzungen zu minimieren, Menschenleben zu schützen und bei der Anwendung von Gewalt Zurückhaltung zu üben. Beamte der Strafverfolgungsbehörden sollten nur dann Gewalt anwenden, wenn es keine andere Möglichkeit gibt, ihre legitimen Ziele zu erreichen, und wenn die Anwendung von Gewalt notwendig und der Situation angemessen ist, in der sie sich befinden.“

Die Proteste in Freetown

Hintergrund

Nach Polizeiangaben wurden mindestens vier Polizisten getötet, und laut dem Informationsminister von Sierra Leone und mehreren Nachrichtenberichten starben bei den Protesten am vergangenen Mittwoch mindestens zwölf Menschen. 130 sollen verhaftet worden sein. Auslöser waren anfangs offenbar spontane Demonstrationen gegen steigende Lebensmittelpreise. Die Behörden stellten daraufhin zeitweilig das Internet ab, um den Informationsfluss zu unterbinden. Laut Amnesty International liegt darin eine Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung.

Präsident Julius Maada Bio hatte die Proteste zuvor als „terroristischen Akt" bezeichnet. Im Ausland lebende Menschen hätten diese angezettelt, sagte er dem britischen Sender BBC. „Definitiv gibt es Not, die meisten Jugendlichen sind arbeitslos. Wir haben Verständnis für ihre Situation, und als Regierung haben wir ziemlich viel getan, um diese Situation anzugehen.“

Zahlreiche afrikanische Länder leiden weiterhin an den Folgen der Corona-Pandemie. Der Krieg in der Ukraine hat laut Medienberichten außerdem die Preise für Weizen, Benzin und Kochgas in die Höhe getrieben.

Nach einem ruhigen Tag am Donnerstag demonstrierten am Freitag erneut Menschen in der Hauptstadt Freetown, wobei die Polizei laut Videos, die in den sozialen Medien geteilt wurden, scharfe Munition auf die Menge abgefeuert haben soll. Ob jemand verletzt wurde, war unklar.

(AI/pm – schw)