Pakistan: Regierung versucht Anklage gegen Menschenrechtorganisation

Die christliche Menschenrechtsorganisation CSJ, die in Pakistan von Peter Jacob geleitet wird, wurde beschuldigt, staatsfeindliche Aktivitäten unternommen zu haben. Die weltweit agierende Menschenrechtsorganisation veröffentlicht einen jährlichen Bericht mit dem Titel „Human Rights Observer“. Dieser Bericht basiert auf dokumentierten Fakten und enthält Daten über den Standard der Menschenrechte in Pakistan, die Rechte von Minderheiten sowie Missbrauchsgeschehnisse der Blasphemiegesetze, das Phänomen der Zwangskonvertierung und den Status der Minderheiten in der nationalen Volkszählung. Ebenso weist er auf Fragen im Zusammenhang mit der Bildungssystemreform hin und enthält Handlungsvorschläge.

Bericht basiert auf dokumentierten Fakten

30 Organisationen haben nun eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in der die Anschuldigungen gegen CSJ zurückgewiesen werden. Der muslimische Führer Irfan Mufti, ein Mitglied des Ausschusses, sagte in einer Erklärung: „Der vom CSJ veröffentlichte Bericht basiert auf ordnungsgemäß dokumentierten Fakten. Die in dem Bericht behandelten Themen im Zusammenhang mit den Menschenrechten und der Religionsfreiheit werden vor den Gerichten, in den parlamentarischen Gremien und in den Medien des Landes breit diskutiert".

Er fügt hinzu: „Die Beteiligung der zivilgesellschaftlichen Organisationen trägt dazu bei, die Vision von Pakistan zu verbessern, und ihr Engagement trägt zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen bei. Sie zu leugnen, wird die Lösung dieser Probleme behindern."

Handlungsempfehlungen sollen berücksichtigt werden

In der Erklärung wird die Besorgnis der zivilgesellschaftlichen Organisationen und der Wunsch nach Veränderung spürbar: „Der Bericht enthält auch konkrete und umsetzbare Empfehlungen für die Regierung zu jedem der genannten Punkte. Die Regierung sollte diese Empfehlungen konstruktiv prüfen, um zur Lösung langjähriger Probleme beizutragen, die eine Schande für das Land sind. Die Regierung kann auf die aufgeworfenen Fragen reagieren oder handeln, um sie zu lösen. Sollte es jedoch weiterhin zu Gewalt im Namen der Religion kommen, wird die Regierung in allen relevanten Foren zur Rechenschaft gezogen werden."

Die Organisationen der Zivilgesellschaft, darunter auch CSJ, haben Anteil an den regelmäßigen Überprufungen (Universal Periodic Review – UPR), die auf UNO-Niveau durchgeführt werden. Die pakistanische Regierung hat sich seit 2006, nach der Einrichtung des UN-Menschenrechtsrats, dazu verpflichtet, sich diesem regelmäßigen Überprüfungsprozess zu unterziehen, der für alle UN-Mitgliedsländer obligatorisch ist. Für Pakistan war die letzte Überprüfung im Jahr 2017, die nächste ist für Januar 2023 vorgesehen.

(fides-sm)