Nicaragua: Sanktionen gegen die Kirche verhängt
Die Regierung in Nicaragua setzt die katholische Kirche zunehmend unter Druck. Präsident Daniel Ortega bezeichnete in den lokalen Medien die Kirche als „perfekte Tyrannei“. Die Verbalattacke ist eine Reaktion auf den anhaltenden Widerstand aus den Reihen der Kirche in Nicaragua. Sie prangert, neben anderen Institutionen, immer wieder die schweren Menschenrechtsverletzungen in dem mittelamerikanischen Land an.
Ungerechte Maßnahmen gegenüber Geistlichen
Nicht nur verbal, sondern auch durch Druck, Verhaftungen und mit anderen Mitteln versucht Ortega die Kirche einzuschränken. Zuletzt wurden mehrere Ordensgemeinschaften aus dem Land ausgewiesen.
In den vergangenen Wochen nahm der Druck auf Geistliche noch einmal zu. Katholischen Radiostationen wurden die Sendelizenzen entzogen, verhafteten Priestern in Prozessen nur regierungsnahe Pflichtverteidiger beiseitegestellt. Andere durften nicht wieder nach Nicaragua einreisen. Der regierungskritische Bischof von Matagalpa, Rolando Alvarez, steht unter Hausarrest. Im benachbarten Honduras bitten derweil zahlreiche Geistliche um Aufnahme. Zuletzt bot Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro ihnen Asyl an.
Im vergangenen Frühjahr war Vatikanbotschafter Erzbischof Waldemar Stanislaw Sommertag aus Nicaragua ausgewiesen worden. Mit der öffentlichen Kritik Ortegas an der Kirche gehe der jahrelange Streit nun in die nächste Runde, ordnet die Katholische Nachrichten-Agentur (KNA) die Situation ein. Dass der Präsident damit auch die Autorität des Papstes infrage stelle, sei nicht zuletzt deswegen bemerkenswert, weil sich Franziskus selbst bislang kaum zur Lage in Nicaragua geäußert habe.
Diplomaten von Sanktionen betroffen
Nicht nur die Kirche, auch ausländische Diplomaten treffen Sanktionen. Die EU hatte zuletzt immer wieder Verstöße gegen die Menschenrechte in Nicaragua kritisiert und die Freilassung von politischen Gefangenen gefordert. Die Reaktion der Regierung in Nicaragua war die Ausweisung der deutschen Diplomatin Bettina Muscheidt bei einem Treffen mit dem Außenminister Nicaraguas, Denis Moncado.
Seit 2018 wurden fast 2.000 Nichtregierungsorganisationen, kirchlichen und zivilgesellschaftlichen Institutionen die rechtlichen Grundlagen für die Fortsetzung ihrer Arbeit entzogen worden, so „Confidencial". Damit will das Ortega-Regime der Zivilgesellschaft offenbar jede Möglichkeit nehmen, regierungsunabhängige Netzwerke aufzubauen.
Die Bevölkerung wehrt sich
Das Land erlebt seit 2018 eine Krise mit landesweiten Protesten gegen die linksgerichtete Regierung. Seit Beginn kamen rund 350 Menschen ums Leben, Tausende wurden verletzt. Kirche, Menschenrechtler und unabhängige Medien kritisierten dies wiederholt in scharfer Form. Vor den Wahlen Anfang November 2021 wurden mehrere oppositionelle Präsidentschaftskandidaten verhaftet. Ortega gewann den Wahlgang ohne Konkurrenz, zahlreiche Länder erkennen den Sieg aber nicht an.
(kap/kna-sm)
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