Venezuela: Regierung und Opposition vor Zusammenkunft

Das kündigte Kolumbiens Präsidenten Gustavo Petro an, der aktuell als Vermittler zwischen beiden Parteien agiert, wie örtliche Medien mitteilen. Bislang sei noch unklar, ob die Gespräche erneut in Mexiko stattfinden werden, wo sie zuletzt abgebrochen wurden.

Die venezolanische Opposition strebt bei den Gesprächen die Durchsetzung freier, transparenter Präsidentschaftswahlen 2024 an, die von unabhängigen internationalen Beobachtern begleitet werden. Bei seinem Antrittsbesuch in Venezuela hatte Petro von seinem sozialistischen Amtskollegen Nicolas Maduro jüngst Garantien für die Opposition bei den kommenden Wahlen gefordert.

Schwere Versorgungs- und Wirtschaftskrise

Zuletzt kam es in Paris zu Gesprächen zwischen Petro und dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron. Dieser hatte Maduro am Rande des Klimagipfels in Ägypten getroffen. Auch der argentinische Präsident Alberto Fernandez war in die Gespräche eingebunden.

Venezuela leidet bereits seit Jahren unter einer schweren Versorgung- und Wirtschaftskrise. Wegen der unsicheren politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie staatlicher Repression haben inzwischen rund sechs Millionen Venezolaner ihre Heimat verlassen.

Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet berichtete über schwere Menschenrechtsverletzungen der Regierung von Präsident Nicolas Maduro wie außergerichtliche Hinrichtungen, Folter und Unterdrückung der Opposition. Die Regierung weist dies als politische Kampagne zurück. Jüngst hat der Internationale Strafgerichtshof auch eine formale Untersuchung zu mutmaßlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Venezuela eingeleitet.

(kna – sk)