Japan: Bischöfe kritisieren „gefährliche Bewaffnung“

Die Kommission für Gerechtigkeit und Frieden der Katholischen Bischofskonferenz von Japan hat den Plan der Regierung, den Verteidigungshaushalt des Landes aufzustocken, als „verfassungswidrig und gefährlich“ bezeichnet.

„Die Entscheidung, die ‚drei Sicherheitsdokumente‘ zu schaffen, gibt die herkömmliche Grundpolitik einer ausschließlich verteidigungsorientierten Politik gemäß Artikel 9 der japanischen Verfassung effektiv auf und markiert einen vollständigen Wechsel, um Japan zu einer militärischen Supermacht zu machen“, sagte die Kommission in einer Erklärung. „Darüber hinaus ist die Tatsache, dass eine so schwerwiegende Entscheidung durch einen Kabinettsbeschluss ohne sorgfältige Beratung durch den Landtag [das nationale Parlament] und das souveräne Volk getroffen wurde, ein unerhörter Akt, der die Demokratie ignoriert und nicht toleriert werden sollte“, heißt es in der Erklärung.

„Die Entscheidung der Regierung ist undemokratisch“

Laut einem strategischen Plandokument, das Premierminister Fumio Kishida diesen Monat vorstellte, wird Japan in den nächsten fünf Jahren mehr als 320 Milliarden US-Dollar (2 Prozent seines BIP) für den Aufbau seines Militärs bereitstellen.

Das Kabinett, angeführt von der regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP), billigte auch zwei weitere Dokumente – die Nationale Sicherheitsstrategie und die Nationale Verteidigungsstrategie – vor zwei Wochen, die es Japan ermöglichen würde, unter bestimmten Umständen Gegenschläge zu starten. Die Kommission der Bischöfe forderte die Regierung von Kishida auf, die drei Dokumente zurückzuziehen. Ihre Erklärung kam inmitten von Befürchtungen, dass sich Japan von seiner pazifistischen Verfassung entfernt, die es daran hindert, Gegenschlagfähigkeiten zu erlangen.

Der strategische Plan sieht vor, in Japan hergestellte Waffen aufzurüsten und mindestens 400 in den USA hergestellte Langstrecken-Tomahawk-Marschflugkörper zu kaufen. Die Bischöfe sagten, die Entscheidung der Regierung sei undemokratisch, da sie durch ein Dekret unter Umgehung des Parlaments getroffen worden sei.

„Japans Status als militärische Supermacht erklären“

2 Prozent seines BIP für die Verteidigung auszugeben, wird Japan auf eine Stufe mit den NATO-Mitgliedstaaten bringen. Kishida war der erste japanische Premierminister, der im Juni an einem NATO-Treffen teilnahm. Er sagte, der neue Schritt sei aufgrund regionaler Bedrohungen und der russischen Invasion in der Ukraine erfolgt. Die Bischöfe sagten, die Anhebung des Militärbudgets auf 2 Prozent des BIP bis 2027 bedeute, „Japans Status als militärische Supermacht zu erklären“.

Der Erwerb der Fähigkeit, feindliche Stützpunkte anzugreifen, sei nichts anderes als eine „Drohung mit Gewalt“, die laut Verfassung verboten sei, heißt es in ihrer Erklärung. Die Bischofskommission verurteilte auch den Plan, zivile Häfen und Flughäfen für militärische Zwecke zu nutzen und wissenschaftliche und technologische Ressourcen zur Herstellung neuer Waffen einzusetzen.

Die Kommission zitierte die Worte von Papst Franziskus während seines Papstbesuchs in Japan im Jahr 2019 und stellte fest: „Der Weg, den Japan einschlagen sollte, ist der des Friedens durch Diplomatie auf der Grundlage der Präambel und des Artikels 9 der japanischen Verfassung, der eine Rolle bei der Schaffung eines Rahmens spielt für Frieden, der Streitigkeiten durch Dialog löst.“

(ucan – mg)