Myanmar: Kritik am politischen Schauprozess

Es war das letzte der 15 Verfahren der Militärjunta, die nach dem Putsch im Februar 2021 die einstige Regierungschefin gestürzt hatte. Die Verurteilungen zielten darauf ab, die 77-Jährige dauerhaft auszuschalten wie auch den Erdrutschsieg ihrer Partei NLD vom November 2020 zu untergraben, erklärte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch am Freitag in Bangkok.

Ein Militärgericht hatte Suu Kyi am Freitag zu sieben Jahren Haft wegen angeblicher Korruption in fünf Fällen verurteilt im Zusammenhang mit der Anschaffung von Hubschraubern für den Einsatz bei humanitären Hilfsaktionen, wie das Nachrichtenportal „Myanmar Now“ berichtete. Mit den früheren Urteilen summieren sich damit die Haftstrafen gegen die Friedensnobelpreisträgerin auf 33 Jahre.

Die 77-Jährige befindet sich seit dem Putsch in der Gewalt der Junta. Sie wurde zunächst an einem unbekannten Ort in der Hauptstadt Naypyitaw gefangen gehalten, bevor sie in Einzelhaft in ein Gefängnis verlegt wurde.

In seiner ersten Resolution zu Myanmar seit der Unabhängigkeit des Landes vor 74 Jahren hatte der UN-Sicherheitsrat Mitte Dezember die Junta zur Freilassung aller politischen Häftlinge, einschließlich Aung San Suu Kyi, aufgefordert. Nach Angaben des „Hilfsvereins für politische Gefangene – Birma“ haben die Sicherheitskräfte der Junta seit dem Putsch mehr als 16.000 Menschen willkürlich festgenommen.

Am Donnerstag wurde im Obo Gefängnis in Mandalay die Menschenrechtsanwältin Ywat Nu Aung wegen „Terrorismus“ zu 15 Jahren Haft und Zwangsarbeit verurteilt. Die Junta beschuldigt sie laut dem Nachrichtenportal „Mizzima“, die „Volksverteidigungsarmee“ der demokratischen Untergrundregierung finanziell unterstützt zu haben. Ywat Nu Aung machte sich einen Namen als Anwältin bei Fällen von Kindesmissbrauch.

(kna – pr)