Peru: Bischofskonferenz wirft Castillo Verfassungsbruch vor

Zuvor hatte der wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck geratene Präsident Castillo kurz vor der Abstimmung über einen Misstrauensantrag die Auflösung des Parlaments proklamiert. Er kündigte an, bis zu einer Neuwahl mit Notstandsdekreten zu regieren. Zudem verhängte der marxistische Politiker eine landesweite Ausgangssperre. Dem Kongress warf er vor, den Rechtsstaat zerstört zu haben. Die Opposition wertete das Handeln als offenen Verfassungsbruch. Mehrere Kabinettsmitglieder traten nach der Ansprache des Präsidenten zurück. Der Kongress enthob ihn - ungeachtet der verkündeten Parlamentsauflösung - seines Amtes. Kurz darauf wurde Castillo in der Hauptstadt Lima festgenommen.

Die katholischen Bischöfe Perus rufen in ihrer Erklärung vom Mittwoch die zuständigen Institutionen und alle Bürger Perus auf, die Demokratie zu verteidigen. Dies sei „ihre moralische Pflicht". Die katholische Kirche in Peru äußerte sich zuletzt immer wieder kritisch über Castillo. Vor einigen Wochen forderte ihn Kardinal Pedro Barreto unverhohlen zum Rücktritt auf. „Der größte Gefallen, den Pedro Castillo uns tun könnte, wäre zurückzutreten", sagte der Erzbischof von Huancayo. Die Korruption im Land habe ein „alarmierendes" und nicht mehr hinnehmbares Ausmaß erreicht.

Vizepräsidentin Dina Boluarte wurde zur neuen Präsidentin - sie ist die erste Frau in diesem Amt

Eine Präsidentin für Peru

Vizepräsidentin Dina Boluarte wurde zur Nachfolgerin Castillos bestimmt. Die 60-Jährige ist nun die erste Frau an der Spitze Perus - die sechste Person im Präsidentenamt in nur fünf Jahren. Ihre Aufgabe wird es sein, die aufgeheizte Stimmung zu beruhigen. Sie forderte einen „politischen Waffenstillstand". Boluarte gilt als deutlich besser präpariert als Castillo. Brasiliens künftiger Präsident Lula da Silva wertete die Amtsübernahme von Boluarte als verfassungskonform und bot seine Zusammenarbeit an.

Hintergrund

Der Eskalation war ein monatelanger Machtkampf zwischen Regierung und Parlament vorausgegangen. Castillo, der seit Juli 2021 regierte, und weiteren hochrangigen Politikern werden Korruption und die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Mehrfach verweigerte der Kongress dem Präsidenten die Ausreise - etwa im Oktober vor einem geplanten Besuch des Staatsoberhaupts bei Papst Franziskus im Vatikan.

(kna/pm - sst)