UNO/Iran: Niederschlagen von Demonstranten ist Staatsmord

„Der Einsatz von Strafverfahren als Waffe zur Bestrafung von Menschen, die ihre Grundrechte wahrnehmen, wie z. B. die Teilnahme an Demonstrationen, um ihre Meinung zu äußern, kommt einer Ermordung des Staates gleich“, so der Menschenrechtsbeauftragte der Vereinten Nationen, Volker Türk. Er äußerte sich an dem Tag, an dem die Nichtregierungsorganisation „Iran Human Rights“ anprangerte, dass 109 Personen, die während der seit fast vier Monaten andauernden regierungskritischen Demonstrationen in dem Land verhaftet wurden, Gefahr laufen, zum Tode verurteilt oder hingerichtet zu werden, wenn es bereits ein Gerichtsurteil gibt.

Schleier ablegen als Verbrechen

Der stellvertretende Staatsanwalt Abdolsamad Khorramabadi versicherte im iranischen Staatsfernsehen, dass „Frauen, die sich nicht an die Schleierpflicht halten und ohne Hijab an öffentlichen Orten angetroffen werden, ein eindeutiges Verbrechen begehen. Die Polizei ist angewiesen, diejenigen, die sich nicht an das Gesetz halten, hart zu behandeln und zu verhaften und sie der Justiz zu melden“. Die richterliche Anordnung betreffe auch diejenigen, die ihr Haar nicht vollständig bedecken.

Nach dem islamischen Strafgesetzbuch müssen Frauen im Iran, die den Schleier nicht tragen, mit einer Freiheitsstrafe von zehn Tagen bis zwei Monaten rechnen, die durch eine Geldstrafe, Verbannung, Berufsverbot, Entlassung und andere Maßnahmen im Zusammenhang mit dem öffentlichen Leben, einschließlich der Verpflichtung zur unentgeltlichen Ausübung öffentlicher Tätigkeiten, ersetzt werden kann. Das Strafmaß erhöht sich jedoch exponentiell für Frauen, die andere dazu überreden, den Schleier nicht zu tragen. In diesem Fall ist auch eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren vorgesehen.

Harte Gangart

Am Mittwochnachmittag empfing der italienische Staatspräsident, Sergio Mattarella, den neuen Botschafter der Islamischen Republik Iran, Mohammad Reza Sabouri, im Quirinal zur Überreichung der Beglaubigungsschreiben. In dem kurzen Gespräch, so eine Mitteilung des italienischen Präsidialamtes, „brachte Präsident Mattarella die entschiedene Verurteilung der Italienischen Republik und seine persönliche Empörung über die brutale Unterdrückung der Demonstrationen und die Todesurteile und Hinrichtungen vieler Demonstranten zum Ausdruck.“

Ebenfalls am Mittwoch forderte Außenminister Antonio Tajani ein sofortiges Moratorium für die Todesstrafe. „Man kann diejenigen, die an den Demonstrationen teilgenommen haben, nicht verurteilen", so der Regierungsvertreter, „wir fordern Teheran auf, sich den Frauen und Jugendlichen zu stellen".

(vatican news – mg)