Justizreform in Israel: Einigung im Sinn des Gemeinwohls nötig

Israels Präsident Isaac Herzog hatte vor der Abstimmung am Montag noch gemahnt. Eine Million Bürger des Landes sähen die von der Regierung geplante Justizreform „als erhebliche Bedrohung für die israelische Demokratie" an, sagte er vor Journalisten in einer kurzfristig anberaumten Rede am Sonntagabend.

Darin wies er auf die tiefen Gräben innerhalb der Gesellschaft und die Notwendigkeit eines Kompromisses hin. Herzog wandte sich an die Regierung mit dem Aufruf, vor weitreichenden Beschlüssen eine Einigung im Sinne des Gemeinwohls zu erzielen. Regierung und Opposition müssten verstehen, dass „alle verlieren werden, wenn nur eine Seite gewinnt".

Keiner würde gewinnen

Ministerpräsident Benjamin Netanyahus Regierung will das Rechtssystem überarbeiten und damit letztlich den Obersten Gerichtshof schwächen. Nach den Plänen von Justizminister Jariv Levin soll eine Mehrheit im Parlament ein Gesetz verabschieden können, auch wenn es nach Ansicht des Höchsten Gerichts gegen das Grundgesetz verstößt. Levin will außerdem die Zusammensetzung des Gremiums ändern, das die Richter ernennt. Kritiker sehen dadurch die Gewaltenteilung in Gefahr. Der Justizminister wirft dem Höchsten Gericht vor, sich übermäßig in politische Entscheidungen einzumischen. Netanyahu und seine Verbündeten argumentieren, die Justiz besäße zu viel Macht und müsse besser kontrolliert werden. In den vergangenen Wochen hatten immer wieder Zehntausende Israelis gegen die Pläne protestiert.

Netanyahu übernahm Ende Dezember nach anderthalb Jahren in der Opposition wieder die Regierungsgeschäfte. Er steht derzeit wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht, die er weiter bestreitet. Unter der neuen, extrem rechten Regierung in Israel hat es auch zunehmend Angriffe auf Christen durch ultra-orthodoxe Juden gegeben. 

(kap/kna/diverse-sst)