Myanmar: 40 demokratische Parteien von Militärjunta aufgelöst

Eine der betroffenen Parteien ist die Nationale Liga für Demokratie (NLD), die Partei der früheren Regierungschefin Aung San Suu Kyi. Nach Angaben der Nachrichtenagentur „Sir“ lösten die Junta auch viele Parteien auf, die bei den Wahlen am 8. November 2020 die Mehrheit der Stimmen aus der Bevölkerung erhalten hatten. Seit dem Militärputsch 2021 sitzen viele ihrer Anführer im Gefängnis, unter ihnen auch San Suu Kyi.

Die Junta hatte im Januar ein Gesetz verabschiedet, laut dem sich alle bestehenden Parteien des Landes innerhalb von zwei Monaten neu registrieren müssen. Nur so können sie an der Wahl teilnehmen. Das Verbot der Parteien begründete die Junta damit, dass sich die politischen Gruppierungen nicht rechtmäßig registriert hätten. Die Wahlen könnten entweder im kommenden November oder im Januar 2024 stattfinden. Beobachtende der Lage in Myanmar schätzen, dass die Wahlen weder frei noch gerecht sein werden.

Das Gesetz verbietet auch Kandidaten, die mit als terroristisch eingestuften Personen und Organisationen in Verbindung stehen. Genauer definiert sind solche Personen und Institutionen allerdings nicht. Damit kann die Junta alle politischen Feinde leicht ausschließen.

Noch höhere Wahlhürden für demokratische Parteien

Zusätzlich müssen Parteien, die an den Wahlen teilnehmen wollen, innerhalb von 90 Tagen mindestens 100.000 Mitglieder registrieren (vorher waren es 1.000) und 100 Millionen Kyat (etwa 35.000 US-Dollar) auf ihr Bankkonto einzahlen. Letzteres entspricht einer 100-fachen Erhöhung gegenüber den früheren Anforderungen.

Einschätzungen von Experten zufolge wolle die Junta verhindern, dass nach den nächsten Wahlen eine neue zivile Regierung an die Macht kommen werde. Aufgrund der starken Opposition in der Bevölkerung rechnen die Beobachtenden in den kommenden Monaten mit noch mehr Gewalt.

Josep Borrell, Hoher Vertreter für Außenpolitik der EU, sieht in der Auflösung der Parteien eine „eklatante Missachtung der Demokratie und der Rechte und Wünsche des Volkes von Myanmar durch das Militärregime.“  Die Entscheidung zeige die Entschlossenheit des Militärregimes, jede demokratische und friedliche Opposition gegen seine Herrschaft auszulöschen. Die EU bekräftigte auch, sie werde Bemühungen der ASEAN (Verband Südostasiatischer Nationen) unterstützen, nach einer friedlichen Lösung für den Konflikt zu suchen.

(asia news/sir – fg)