Brasilien: Bischofskonferenz beteiligt bei Gerichtsverfahren über Gesetzesentwurf

Die CNBB ist eine der Organisationen, die sich dem Rechtsinstitut der „amici curiae“ angeschlossen haben und somit aufgerufen sind, dem Obersten Gerichtshof Informationen zu liefern, die im Hinblick auf das Urteil zu dem Gesetzesentwurf von Bedeutung sein könnten. Die Bischöfe haben sich bereits in der Vergangenheit deutlich gegen den „marco temporal“ und für die verfassungsmäßigen Rechte der indigenen Völker ausgesprochen.

„Wir können die Vernachlässigung der einheimischen Völker in unserer Geschichte nicht länger hinnehmen. Wir glauben, dass das Urteil des Bundesgerichts zum ,marco temporal‘ im kommenden Juni entscheidend dafür sein wird, dass ihr Land als legitim und legal anerkannt wird. Wir hoffen, dass diese Definition ein wichtiger Schritt sein wird, um die verfassungsmäßigen Rechte zu garantieren“, erklärten die Bischöfe Ende April in einer Botschaft.

Gesetzesentwurf ist schlecht für indigene Völker

Die Präsidentin des Bundesgerichts, Rosa Weber, hatte angekündigt, dass der Prozess am 7. Juni fortgesetzt werde. Das gerichtliche Verfahren überschneidet sich mit dem parlamentarischen Verfahren, da der Kongress letzte Woche das Zeitfenster mit deutlicher Mehrheit (Gesetzentwurf 490, 283 Ja-Stimmen bei 155 Nein-Stimmen und einer Enthaltung) verabschiedet hat und der Gesetzesentwurf nun dem Senat vorliegt. „Wir vertrauen darauf, dass der Senat, in dem der Gesetzentwurf 490 jetzt behandelt wird, zur politischen Vernunft der Legislative zurückkehrt und in aller Ruhe die Entscheidung über die Bedingungen abwartet, die das Bundesgericht am 7. Juni treffen wird“, heißt es in einer Mitteilung des der CNBB angeschlossenen Indigenen Missionsrats (CIMI). Laut CIMI zielt der Gesetzesentwurf darauf ab, „die Abgrenzung indigener Gebiete undurchführbar zu machen“ und „legalisiert den Völkermord an Völkern in freiwilliger Isolation, indem er den Kontakt mit diesen Völkern erlaubt“, was gegen die brasilianische Verfassung verstoße.

Präsident Lula hatte den Schutz indigener Völker eigentlich zu einer Priorität in seinem Wahlkampf gemacht, so dass das Abstimmungsergebnis als politische Niederlage gewertet werden darf.

Untersuchungskommission zur Arbeit von NGOs

Von diesem Montag stammt unterdessen die Nachricht über die Einrichtung einer parlamentarischen Untersuchungskommission (CPI) zu der Arbeit von Nichtregierungsorganisationen im Amazonasgebiet. Sie soll am 14. Juni ihre Arbeit aufnehmen.

„Das Ziel ist es zu zeigen, dass viele NGOs, hauptsächlich Umweltschützer, den Namen Amazonien benutzen, um sich zu bereichern“, ließ der Senator des Bundesstaates Amazonas, Plínio Valério, der den Vorsitz der Kommission übernehmen soll, verlauten. „Sie werden reich, aber diejenigen, die sie finanzieren, erreichen das Ziel, das sie wollen: Amazonien stillzulegen. Heute kann in Amazonien nichts mehr getan werden“, so der Parlamentarier, demzufolge die CPI „nicht gegen die derzeitige Regierung“ sei und auch Daten in Bezug auf frühere Regierungen sammeln werde. Die CPI zu den NGOs wird die fünfte sein, die am Kongress in Brasilia angesiedelt ist. Die anderen betreffen die Bewegung der Landlosen, die Pleite von Americanas, Fußballwetten und die Ereignisse vom 8. Januar, als Anhänger Bolsonaros den Kongress stürmten.

Maßnahmen für mehr Schutz in Amazonasgebiet

Unterdessen hat das Ministerium für indigene Völker der Regierung von Luiz Inacio Lula da Silva ein Komitee zum Schutz der indigenen Region von Vale do Javari im Amazonasgebiet eingerichtet. Das Gebiet ist im Zusammenhang mit illegalem Fischfang und internationalem Drogenhandel besonders von Gewalt betroffen. Die Initiative kommt ein Jahr nach den Morden an dem britischen Journalisten Dom Philllips und dem brasilianischen Anthropologen Bruno Pereira.

Die Gruppe, die aus Vertretern von zehn Ministerien zusammengesetzt ist, wird die Aufgabe haben, „konkrete Maßnahmen für die staatlichen Stellen und die organisierte Zivilgesellschaft vorzuschlagen, die auf die territoriale Sicherheit und die Sicherheit der lokalen indigenen Bevölkerung zielen“, heißt es in der im Amtsblatt veröffentlichten Resolution. Die Initiative wird voraussichtlich 180 Tage dauern, kann aber verlängert werden.

(sir/ansa - cs)