D: Pax Christi kritisiert Anstieg bei Rüstungsexporten

Auf diese Weise würden die Rekordwerte bei den Rüstungsexportgenehmigungen der letzten beiden Jahre wohl erneut erreicht werden, erklärte Pax Christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann am Mittwoch in Berlin.

Am Dienstag war im Bundestag bekannt geworden, dass die Regierung im ersten Halbjahr rund 4,6 Milliarden Euro für Rüstungsexporte genehmigt hat. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es 4,1 Milliarden gewesen. Alleine auf die Ukraine entfielen den Angaben zufolge im ersten Halbjahr 1,18 Milliarden Euro, etwa doppelt soviel wie im ersten Halbjahr 2022. Am 24. Februar jährte sich der Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zum ersten Mal.

Waffen für Länder, die gegen Jemen Krieg führen

Pax Christi kritisierte außerdem, dass Regierung auch Exporte von Waffen und Munition nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt hatte, die Krieg gegen den Jemen führen. Die Friedensbewegung sprach von einer „menschenverachtenden Exportpraxis der Ampelkoalition“ und forderte, dass die Bundesregierung ihre Zusage aus dem Koalitionsvertrag einhalten solle. Dieser hatte Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, die unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind, ausgeschlossen.

(kna/pm – gs)