Sri Lanka: Kardinal fordert Durchführung von Kommunalwahlen

„Das Wahlrecht ist ein Recht, das wir von der Regierung erhalten sollten. Jeder über 18 Jahre muss das Recht haben, über die Zukunft des Landes zu entscheiden“, sagte er am 8. Juni.

Die für den 25. April angesetzten Kommunalwahlen zur Wahl von 340 Stadträten wurden von der Wahlkommission mit der Begründung verschoben, es fehle an Mitteln.

Kein Geld für die Wahlen

Der amtierende Präsident Ranil Wickremesinghe, der sein Amt nach einem gewaltsamen Volksaufstand inmitten der Devisenkrise des Inselstaates im vergangenen Jahr antrat, hatte erklärt, dass die ursprünglich für den 9. März angesetzten Kommunalwahlen nicht stattfinden würden, solange die wirtschaftlichen Probleme des Landes nicht gelöst seien. Kritiker glauben allerdings, dass die Übergangsregierung die Kommunalwahlen verschiebt, weil sie eine Niederlage befürchtet. In der Zwischenzeit sollen die Wahlen für einen neuen Präsidenten vor September 2024 stattfinden.

„Gerechtigkeit wurde zu Ungerechtigkeit, Herrschaft zu Diktatur, Recht zu Gesetzlosigkeit“, sagte der 75-jährige Kardinal Ranjith ohne Umschweife vor rund 300 Menschen bei einer Veranstaltung im St. Anthony's College in Kochchikade nahe der Hauptstadt Colombo. „Die heutigen Machthaber arbeiten Hand in Hand, um das Gesetz in die Illegalität zu verwandeln, und sie sind nicht dazu geeignet, um zu regieren.“ Der Kardinal ging hart mit der derzeitigen Regierung ins Gericht, die im März einen Kredit in Höhe von 2,9 Milliarden US-Dollar vom Internationalen Währungsfonds (IWF) erhielt, um den bankrotten Staat im Indischen Ozean zu retten.

„Die Regierung hat früher gesagt, dass sie kein Geld hat, um Wahlen abzuhalten, und jetzt sagt sie, dass sie Geld hat. Wenn die Regierung das Geld hat, dann geben Sie bitte dem Volk die Möglichkeit, seine Wünsche zu äußern“, sagte Ranjith, der 2010 in den Kardinalsstand erhoben wurde.

Auch Bürgerrechtsorganisationen und politische Parteien fordern die Durchführung von Kommunalwahlen. Die National People's Power Group, ein Bündnis von 28 politischen Parteien, veranstaltete am 8. Juni in Colombo eine Kundgebung vor dem Büro der Wahlkommission.

„Als die Wahlen verschoben wurden, wurde dies damit begründet, dass kein Geld vorhanden sei. Aber heute sagt die Regierung, die Wirtschaft sei stark, die Rupie sei stark“, sagte Sunil Handunnetthi, ein ehemaliger Abgeordneter der kommunistischen Partei Janatha Vimukthi Peramuna (Volksbefreiungsfront). Wenn dies tatsächlich der Fall sei, sollte die Regierung die Wahlen abhalten, forderte Handunnetthi bei der Kundgebung.

Nirmani Senathunga, ein Universitätsstudent aus Colombo, wird von Ucanews mit den Worten zitiert, die Wahlkommission habe die Verantwortung, Wahlen abzuhalten, um die Demokratie im Land zu schützen. „Das Land kann sehen, dass die unabhängige Wahlkommission heute nicht unabhängig ist“, sagte Senathunga.

(ucanews - cs)