Tigray: Polizei verhaftet Oppositionsanhänger

Eine Koalition aus drei Oppositionsparteien hatte zu Demonstrationen gegen die Übergangsverwaltung der Region unter Führung der Tigray People's Liberation Front (TPLF) aufgerufen, die bis 2018 fast drei Jahrzehnte lang die äthiopische Politik dominiert hatte.

Hailu Kebede, ein hochrangiger Funktionär der Partei Salsay Weyane Tigray (SaWeT), sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Sicherheitskräfte hätten die geplante Demonstration „mit Schlägen und Verhaftungen aufgelöst“.

Proteste gegen die TPLF

Bereits im Vorfeld der Demonstration hätten die Sicherheitskräfte mindestens 26 Personen in Gewahrsam genommen, berichtete Kebede. Darunter seien auch Hayalu Godefay, der Vorsitzenden von SaWeT, und Dejen Mezgebe, der Vorsitzenden der Tigray Independence Party (TIP), gewesen. Die beiden Männer waren am Dienstag einen Tag lang festgenommen worden, als sie die Bevölkerung aufforderten, gegen die „Inkompetenz“ und den „autokratischen Charakter“ der TPLF zu protestieren.

Ein lokaler Journalist, der seine Anonymität gewahrt wissen wollte, sagte AFP-Berichterstattern, dass die Sicherheitskräfte den Romanat-Platz, den Ort der für Donnerstag geplanten Kundgebung in Tigray's Hauptstadt Mekele, „vollständig abgeriegelt“ hätten. „Ich habe gesehen, wie sie Demonstranten verprügelten, die versuchten, den Platz zu betreten“, sagte er und bestätigte damit Hailus Bericht über die Verhaftungen.

Alle Straßen gesperrt

„Alle Straßen, die nach Mekele führen, wurden gesperrt, und die Menschen können sich nicht bewegen. Auch die Geschäfte im Zentrum von Mekele sind geschlossen geblieben, und die Straßen waren leergefegt.“

In den letzten Tagen wurde außerdem bekannt, dass eritreische Truppen trotz des im November 2022 in Pretoria (Südafrika) unterzeichneten Friedensabkommens Übergriffe in der Nordregion des Landes verübt haben sollen. Der Zugang für Journalisten wie auch für humanitäre Helfer ist stark beschränkt, so dass eine unabhängige Verifizierung der Nachrichten schwierig ist.

Warnung vor einer Revolte

Lokalen Quellen zufolge hatten die drei Parteien, die die Demonstration organisiert hatten, Ende August 2023 die Bildung einer „Allianz für radikalen Wandel“ in Tigray und die Demonstration am 7. September 2023 in Mekele angekündigt, bei der insbesondere „die Unfähigkeit und der Absolutismus der TPLF“ angeprangert werden sollten. Die Behörden in Mekele genehmigten die Veranstaltung jedoch nicht und begründeten das Verbot mit dem Mangel an Polizeibeamten zum Schutz der Bevölkerung im Vorfeld des äthiopischen Neujahrsfestes, das am 12. September gefeiert wird. Die Oppositionsparteien hatten dies mit der Begründung zurückgewiesen, sie bräuchten keinen Schutz für eine friedliche Demonstration.

Der stellvertretende Bürgermeister von Mekele, Elias Kahsay, hatte auf Facebook erklärt, dass der von der Opposition angestrebte „radikale Wandel“ nicht die Form einer „friedlichen Demonstration, sondern einer Revolte“ annehmen könne, und die Bevölkerung aufgerufen, sich dem entgegenzustellen.

Ein weiteres Ziel der Organisatoren der Demonstration ist die Befreiung der von Milizen aus den Nachbarregionen besetzten Gebiete in Tigray und die Wiederaufnahme der internationalen humanitären Hilfslieferungen in die Region, die seit Mai 2023 aufgrund massiver Entführungen unterbrochen sind.

Auch in Tigray führte die TPLF 27 Jahre lang die Regierungskoalition in Äthiopien an, bis 2018 Premierminister Abiy Ahmed an die Spitze der Bundesregierung trat. Seit Ende 2020 dauern die Konflikte mittlerweile an, die in dieser Region mit sechs Millionen Einwohnern (5 Prozent der Bevölkerung Äthiopiens) zu einer humanitären Katastrophe geführt haben. Seit dem Friedensabkommen vom November 2022 führt die TPLF die Übergangsverwaltung (IRA) in der Region.

(fides/afp - cs)