Kuwait: Streit um Mediengesetz
Parlamentarier stufen den vom Informationsministerium vorgelegten Gesetzentwurf als „Verletzung der Demokratie“ ein und als Versuch, die Öffentlichkeit „zum Schweigen zu bringen und einzuschüchtern“. „Es sollte keine Gefängnisstrafe für eine Meinung geben“, schrieb der Abgeordnete Saud Alasfoor auf X.
Das ölreiche Kuwait verfügt über eine für die konservative Region sehr lebendige politische Szene. Es hat nach Einschätzung von Experten das aktivste und debattenfreudigste Parlament der Golfregion. Allerdings litt das Land jahrelang unter politischem Stillstand. Das Parlament geriet regelmäßig mit dem von der herrschenden al-Sabah-Familie ernannten Kabinett aneinander, was immer wieder zur Auflösung des Parlaments führte.
„Es sollte keine Gefängnisstrafe für eine Meinung geben“
Der Gesetzentwurf, über den kuwaitische Zeitungen im letzten Monat erstmals berichteten, sieht eine Reihe neuer Einschränkungen vor, darunter das Verbot von Kritik am Kronprinzen, Scheich Meshal al-Ahmad al-Jaber Al-Sabah. Die derzeitigen Vorschriften schützen nur den Emir. Scheich Meshal hat allerdings in dem kleinen Emirat faktisch die Zügel in der Hand, seit der alternde Emir im November 2021 einige verfassungsrechtliche Befugnisse an ihn delegiert hat.
Der Gesetzentwurf muss dem Parlament noch vorgelegt werden, würde aber im Falle seiner Verabschiedung die Kritik an einer politischen Elite einschränken, die von der Zivilgesellschaft häufig der Korruption und Misswirtschaft beschuldigt wird. In den vergangenen Jahren sind zahlreiche Journalisten, Politiker und Aktivisten wegen Beleidigung des Emirs inhaftiert worden.
„Die Kuwaiter haben eine stolze Geschichte der Versammlungs- und Meinungsfreiheit“, sagte Bader al-Saif, Assistenzprofessor für Geschichte an der Universität Kuwait. „Die Politik wäre gut beraten, wenn sie diese Rechte schützt und stärkt, anstatt sie einzuschränken.“ Die Vereinigung „Reporter ohne Grenzen“ platziert Kuwait in ihrem Weltindex für Pressefreiheit auf Platz 154 von 180 Ländern. Damit steht es allerdings noch besser da als die meisten anderen Golfstaaten.
Der Gesetzesvorschlag bedeutet vor allem für unabhängige Medien eine Bedrohung – etwa für „Manshoor“, ein seit zehn Jahren bestehendes digitales Magazin, das auch Tabuthemen wie sexuelle Gewalt und die Rechte von Frauen und Wanderarbeitern behandelt.
Am Golf gibt es nicht viel unabhängigen Journalismus
Die Regierungen im Nahen Osten und in Nordafrika, darunter Ägypten und Marokko, haben die Pressefreiheit seit den Protesten des Arabischen Frühlings 2011 eingeschränkt. „Mada Masr“ in Kairo und „Le Desk“ in Casablanca gehören zu den unabhängigen Zeitungen, die ums Überleben kämpfen. Doch in den arabischen Golfstaaten, wo die Monarchien ihr massives Investitionskapital zur Schaffung von Mediengiganten eingesetzt haben, gibt es keine starken Traditionen des unabhängigen Journalismus.
(ucanews – sk)
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