Slowakei: Kirchen rufen zu Wahlbeteiligung auf

Unmittelbar vor der Wahl stellten sich „viele nicht nur die Frage, wen sie wählen sollen oder ob es überhaupt einen Sinn hat, zu den Wahlurnen zu gehen", schreiben die katholischen Bischöfe in einem dieser Tage verbreiteten Hirtenbrief. Wiewohl sich unter den Menschen „Gleichgültigkeit und Resignation gegenüber dem gesamtgesellschaftlichen und politischen Geschehen" breitmachten, fordere man die Gläubigen auf, „nicht dem Desinteresse und der Passivität zu verfallen", sondern sich „dafür zu entscheiden, Verantwortung für das Gemeinwohl eines jeden Bürgers der Slowakischen Republik zu übernehmen".

Die Kirche trete nicht in die Wahlarena, da die Auswahl der Partei und der Kandidaten jedem Einzelnen zukomme. Man ermuntere jedoch dazu, „sich mit dem Programm der konkreten politischen Partei gut vertraut zu machen und die Entscheidung nicht auf der Grundlage von Emotionen oder vereinfachten Überlegungen zu treffen".

Christliche Parteien bangen um Einzug

Die anstehende Parlamentswahl gilt für die Slowakei als richtungsweisend über die nächste Wahlperiode hinaus. Mit Sicherheit können nur drei Parteien mit ihrem Einzug in den Nationalrat („Nardona rada") rechnen: die linkspopulistische „Smer - Sozialdemokratie" des früheren Ministerpräsidenten (2006-2010 und 2012-2018) Robert Fico; weiters die „Hlas - Sozialdemokratie" (Die Stimme) seines Nachfolgers Peter Pellegrini (2018-2020); sowie Michal Simeckas bisher nicht im Parlament vertretene „Progresivne Slovensko", die der amtierenden Staatspräsidentin Zuzana Caputova nahesteht.

Das Wahlergebnis der deklariert christlichen Parteien wird nicht nur für deren eigene Zukunft von Belang sein, sondern auch für die Bildung der nächsten Regierung. Denn wer auch immer den Auftrag zur Regierungsbildung erhält, wird aller Voraussicht nach dazu mindestens zwei Koalitionspartner brauchen.

Die derzeit von Milan Majersky geführte traditionelle „Christdemokratische Bewegung" scheiterte bei den vorangegangenen beiden Nationalratswahlen an der Fünf-Prozent-Hürde. Die „Christliche Union" der KDH-Dissidentin Anna Zaborska wiederum ist zwar 2020 auf einem Ticket der damals siegreichen „Gewöhnlichen Bürger und unabhängigen Persönlichkeiten" (OLaNO) ins Parlament gekommen, kann aber nicht mit Sicherheit mit dem Wiedereinzug rechnen. Denn die OLaNO des 2022 abgetretenen Ministerpräsidenten Igor Matovic, bei der sie vor drei Jahren Unterschlupf gefunden hat und dem sie auch diesmal die Treue hält, ist zu einer Kleinpartei geschrumpft und für Wahlbündnisse gilt eine Sieben-Prozent-Klausel.

Die OLaNO läuft also im Bündnis mit Zaborskas KU Gefahr, das Schicksal der „Progressiven" zu erleiden, denen 2020 den Einzug ins Parlament missglückt war, weil sie um diesen zusammen mit einer zweiten Partei (der SPOLU) gerittert hatte. Doch alles ist offen - die Umfrageergebnisse der letzten Wochen und Monate sind von großen Schwankungen gekennzeichnet und ein Traumergebnis der deklariert christlichen Parteien ist ebenso möglich wie deren totales Debakel.

Pro-Life-Marsch kurz vor Wahl

Schon im Zeichen der bevorstehenden Parlamentswahl stand der Pro-Life-Marsch am vergangenen Sonntag (24. September) in Bratislava. Am letzten „Nationalen Marsch für das Leben" im Jahr 2019 hatten in der slowakischen Hauptstadt mehrere Zehntausend Menschen teilgenommen, beim lokalen waren es diesmal 3.000. Politiker der „Christdemokratischen Bewegung" (KDH), der „Christlichen Union" (KU) sowie der „Slowakischen Nationalpartei" (SNS) zeigten ihre Präsenz, das Wort ergriffen haben jedoch der Pressburger Erzbischof Stanislav Zvolensky und sein Weihbischof Jozef Halko sowie die Vertreter verschiedener Organisationen wie der „Allianz für die Familie", der „Assoziation für Leben und Familie" sowie des „Instituts für Menschenrechte und Familienpolitik". Prominente Redner aus der weltweiten Pro-Life-Szene waren Calum und Lois Miller aus Großbritannien sowie der amerikanische Journalist Rod Dreher.

(kap - sst)