Bangladesch: Regierungschefin Hasina gewinnt Wahl

Bei den Wahlen am 7. Januar gingen nach inoffiziellen Ergebnissen 223 der insgesamt 298 Parlamentssitze an Hasinas Awami League Partei. Die zweitmeisten Sitze fielen an „unabhängige“ Kandidaten mit Verbindungen zur Regierungspartei. Tausende Oppositionelle waren vor der Wahl verhaftet worden. Die größte Oppositionspartei Bangladesh Nationalist Party boykottierte die Wahl.

Angesichts des neuen Mandats der Regierung erinnerte die katholische Gemeinschaft Bangladeschs die Politik an die Appelle von Papst Franziskus, eine Lösung für die anhaltende prekäre Lage der Rohingya zu finden.

Eine Million Rohingya-Flüchtlinge in Bangladesch

„In den vergangenen sechs Jahren hat Bangladesch über eine Million Rohingya aufgenommen. Diese Vertriebenen haben in Lagern in Cox’s Bazar Zuflucht gefunden, aber auch sechs Jahre nach dem Exodus ist keine nachhaltige Lösung in Sicht. Die Rohingya werden möglicherweise in naher Zukunft nicht nach Myanmar zurückkehren können. Die Regierung sollte sich einen Plan ausdenken, um sie in die bangladeschische Gesellschaft zu integrieren“, erklärte Terence Rodrigues, Generalvikar der Erzdiözese Chattogram, nach den nationalen Wahlen. Der Distrikt Cox’s Bazar, in dem in 33 Flüchtlingslagern die aus Myanmar geflüchteten Rohingya leben, gehört zu der Erzdiözese der zweitgrößten Stadt Chattogram im Südwesten Bangladeschs.

Lage in Flüchtlingslagern prekär

„Die Regierung von Bangladesch, die die Flüchtlingskonvention von 1951 nicht unterzeichnet hat, erkennt die Rohingya, die in den Lagern von Cox’s Bazar Zuflucht gefunden haben, als ‚Zwangsmigranten und ausländische Staatsangehörige‘ an. Die Regierung erkennt ihren Flüchtlingsstatus nicht formell an und betrachtet die Ansiedlung in Cox’s Bazar als „Zwischenlösung“ und hat zur freiwilligen Rückführung nach Myanmar aufgerufen“, so der Priester. Die Lebensbedingungen in den überfüllten Lagern seien dramatisch. Die Lager seien „schlecht beleuchtet und haben keine angemessenen sanitären Einrichtungen. Die Lagerbewohner, insbesondere Frauen und Kinder, sind Gewalt, Ausbeutung und Menschenhandel ausgesetzt. Es bedarf gemeinsamer Anstrengungen von humanitären Organisationen, Regierungen und der internationalen Gemeinschaft, um eine wirksame und nachhaltige Reaktion auf die Rohingya-Bevölkerung zu erreichen“, mahnte Rodrigues. Caritas Bangladesch sei einer der stärksten und aktivsten Akteure in Cox’s Bazar und habe in sechs Jahren in Form von humanitärer Soforthilfe über 300.000 Flüchtlingen geholfen.

Hinzu kommt das Problem des bewaffneten Konflikts. Im Jahr 2023 verloren mindestens 48 Rohingya ihr Leben bei Schießereien.  Die Rohingya-Lager befinden sich in einer Region, in der Drogenhandel betrieben wird. „Dieser illegale Handel macht sich die anhaltenden Konflikte zwischen den Gruppierungen innerhalb des Lagers zunutze und verschärft die Probleme der Rohingya weiter. Derzeit leben die Flüchtlinge in ständiger Angst und Ungewissheit, bewaffnete Konflikte und Entführungen sind an der Tagesordnung“, stellte Rodrigues mit Sorge fest.

Darüber hinaus belaste „der verlängerte Aufenthalt der Rohingya-Flüchtlinge die Ressourcen, die der Gemeinschaft in den an die Lager angrenzenden Gebieten zur Verfügung stehen“, was zu Spannungen und öffentlicher Feindseligkeit geführt habe und die Gesamtsituation verkompliziere, erklärte Rodrigues.

Wahlplakate werden am Tag nach der Wahl abgehängt

Die Wahl am Sonntag fand unter massiven Sicherheitsvorkehrungen statt. Nach Behördenangaben waren rund 800.000 Polizisten und Soldaten im Einsatz. Die Oppositionsparteien hatten sich dazu entschieden, bei der Wahl nicht anzutreten.

(fides – vn)