Papua-Neuguinea: Regierung erklärt Notstand

Der Premier-Minister von Papua-Neuguinea, James Marape, reagierte mit der Entscheidung auf die zunehmende Eskalation von Protesten. Demonstranten hatten das Manasupe House, den Sitz des Premiers, gestürmt und unter anderem das Wachhaus in Brand gesetzt. Es war zu Todesopfern und Plünderungen gekommen. Entzündet hatten sich die gewalttätigen Proteste an einem Streit über die Lohnzahlungen für Polizisten und andere Staatsangestellte. Diese hatten in ihrer Lohntüte „unerklärliche“ Abzüge von monatlich bis zu 100 Dollar festgestellt, was bis zu einem halben Monatsgehalt in Papua-Neuguinea entspricht. Daraufhin legten viele Beschäftigte ihre Arbeit nieder. Das Innenministerium sprach in einer ersten Reaktion von „technischen Problemen“, interpretiert wurden die Abzüge allerdings als massive Steuererhöhung.

Premierminister unter Druck

Die Bevölkerung des Inselstaates leidet bereits an hohen Lebenshaltungskosten und Arbeitslosigkeit, was den Ausbruch der Proteste begünstigte. Delikat für die Regierung von Marape ist allerdings die Beteiligung von Staatsdienern, die eigentlich die öffentliche Ordnung aufrechterhalten sollten. Zudem muss Marape einen baldigen Misstrauensantrag der Opposition fürchten, der zu Neuwahlen führen könnte.  Der Premierminister bezeichnete die Proteste in einer Stellungnahme als „politisch motiviert“. Der „Fehler“ werde korrigiert. Es sei zwar „legitim“ gewesen, die Lohnabzüge zu hinterfragen, allerdings gebe es hierfür „andere Wege“. 

(fides - ww)