El Salvador: Erdrutschsieg für Präsident Bukele

Die Präsidentschaftswahlen am gestrigen Sonntag brachten Bukele fast 83 Prozent der Stimmen ein, wie die zuständigen Behörden nach Auszählung etwa eines Drittels der Stimmzettel mitteilten. Bukele selbst sprach von „mehr als 85 Prozent“ der Wählerstimmen. „Wir haben die Opposition pulverisiert!“, rief Bukele seinen Anhängern vom Balkon des Nationalpalastes in der Hauptstadt San Salvador zu.

Die Oppositionsparteien, die sich zuvor jahrelang an der Macht abgewechselt hatten, kamen nur auf einstellige Ergebnisse. Bukele hatte die Wahl zuvor als „Referendum“ über seine Regierung bezeichnet. Die salvadorianische Verfassung sieht eine Wiederwahl des Präsidenten eigentlich nicht vor. Der Oberste Gerichtshof gewährte Bukele im vergangenen Jahr dennoch den Antritt zu einer zweiten Amtszeit. Aufgrund seines kompromisslosen Vorgehens gegen bewaffnete kriminelle Banden ist Bukele im Volk beliebt. El Salvador zählte zuvor zu den unsichersten Ländern der Welt und wies eine extreme Mordrate auf. Unter Bukele wurden allerdings mehr als 75.000 Salvadorianer ohne Anklage verhaftet und zahlreiche Bürgerrechte ausgesetzt. Ein Prozent der Bevölkerung sitzt damit in Haft.

„Diktator“ mit Kryptowährung

Bukele war 2019 mit seiner „Neue Ideen“-Partei an die Macht gekommen und hatte die Oppositionsparteien deutlich geschlagen. Er hatte auf eine umfangreiche Socialmedia-Kampagne gesetzt und versprochen, der massiven Gang-Gewalt im Land rücksichtslos ein Ende zu setzen. Um die Wirtschaft anzukurbeln, führte er die Kryptowährung Bitcoin ein, was der Internationale Währungsfonds (IWF) scharf kritisierte.

Kritiker, darunter Kardinal Gregorio Rosa Chavez, befürchten, dass Bukele, der sich spaßhaft als „Der coolste Diktator der Welt“ bezeichnet, die Demokratie des Landes untergraben werde und sich als Herrscher auf Lebenszeit ausrufen könnte. Es sei kein fairer Wahlkampf möglich gewesen, auch weiterhin gelte unbefristet der Ausnahmezustand. Zudem zweifeln die Kritiker an der Langfristigkeit der Anti-Gangmaßnahmen. Seiner Popularität tut dies allerdings noch keinen Abbruch.

Wirtschaftliche Bilanz schwach

So erfolgreich der Präsident kurzfristig bei der Bekämpfung der Gewaltkriminalität war, so wirkungslos blieben bisher seine wirtschaftlichen Ambitionen. El Salvador hat die am langsamsten wachsende Wirtschaft Zentralamerikas. Mehr als ein Viertel der 6,5 Millionen Einwohner des Landes lebt in Armut. Der IWF bezeichnet die finanzielle Situation des Landes als „fragil“.

(reuters – ww)