Indonesien: Kirchenvertreter besorgt über Wahlausgang

Die offiziellen Wahlergebnisse werden im März veröffentlich. Hochrechnungen besagen, dass der 72-jährige Prabowo Subianto die Wahl mit über 50 Prozent der Stimmen klar für sich entscheiden konnte, wie ucanews an diesem Donnerstag meldet. Vizepräsident soll der Sohn des noch amtierenden Präsidenten Joko Widodo werden, Gibran Rakabumin Raka.

„Die Zivilgesellschaft wird nun noch viel lauter sein müssen, um seine Macht zu begrenzen“, meint P. Otto Gusti Madung, der Rektor des „Ledaro Institute of Philosophy and Creative Technology“ auf der - katholisch geprägten - Insel Flores. Subiantos Sieg sei ein Zeichen dafür, dass die Demokratie schwächer werde. Der protestantische Vorsitzende der „Union der Kirchen Indonesiens“, Gomar Gulton, gibt sich zurückhaltender: „Das Volk hat eine Entscheidung  getroffen und wir müssen sie respektieren. Jetzt ist es an der Zeit, Einigkeit und Brüderlichkeit wiederherzustellen, die während der Kampagne gelitten haben.“ Menschenrechtsgruppen wie Amnesty International und Pressevertreter befürchten eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Das britische Beratungsunternehmen Economist Intelligence Unit bezeichnet Indonesien als „mangelhafte Demokratie“ mit nur leidlich entwickelter demokratischer Kultur.

Verbindung mit ehemaliger Diktatur

Grund für die Sorgen ist vor allem Subiantos Vergangenheit. Dem Wahlsieger und Ex-General wird seine Rolle in der Zeit der Diktatur seines Schwiegervaters Suharto vorgeworfen. Er war wegen Menschenrechtsverletzungen aus dem Dienst entlassen worden und hat seit 2020 ein Einreiseverbot für die USA. Zudem soll er in die Entführung mehrerer Aktivisten während der Zeit der Diktatur verwickelt gewesen sein. Bereits bei den vergangenen zwei Präsidentschaftswahlen war Subianto angetreten und hatte sich dabei strikt nationalistisch und im Umfeld islamistischer Gruppen gezeigt.

Mitglieder der Allgemeinen Wahlkommission bei der Stimmauszählung

Vorgänger unterstützte den Wahlsieger

Bei den diesjährigen Wahlen wählte Subianto einen anderen Weg. Bekannt wurde er durch Tanzeinlagen auf der Social Media Plattform „TikTok“. Ausschlaggebend für seinen Sieg war Beobachtern zufolge die Unterstützung durch den noch amtierenden Präsidenten Widodo. Dafür spricht nicht zuletzt die Einsetzung von Widodos Sohn als Vizepräsident, der den gesundheitlich angeschlagenen Subianto im Notfall auch ersetzen könnte.

Widodo unterstützte den Wahlkampf auch finanziell. Viele Indonesier sehen deshalb die Wahl Subiantos vor allem als Kontinuität zu Widodo und dessen Wirtschaftspolitik. Der Plan „Goldenes Indonesien 2045“ sollte Indonesien zu einer der fünf stärksten Volkswirtschaften der Welt machen, exakt 100 Jahre nach seiner Unabhängigkeit von den Niederlanden.

(ucanews – ww)