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In Haiti herrscht der Ausnahmezustand In Haiti herrscht der Ausnahmezustand 

Haiti am Abgrund – Dominikanische Republik schließt die Grenzen

Angesichts der dramatischen Sicherheitslage in Haiti haben mehrere Länder beschlossen, ihr diplomatisches Personal aus der Hauptstadt Port-au-Prince abzuziehen. Unterdessen wird die humanitäre Lage immer verzweifelter; allerorts fehlt es an lebensnotwendigen Gütern, die, auch wenn sie erhältlich sind, kaum mehr zu bezahlen sind. Auch die Karibische Gemeinschaft traf sich zur Erörterung der anhaltenden Krise in dem Staat, der sich auf den westlichen Teil der Insel Hispaniola erstreckt.

Die haitianische Hauptstadt Port-au-Prince befindet sich praktisch komplett in den Händen bewaffneter Banden, die 80 Prozent des Stadtgebiets kontrollieren und mit Terror überziehen. Auch Regierungsgebäude und Polizeistationen sind belagert. Dutzende von Menschen wurden getötet, Tausende sind auf der Flucht.

Bevölkerung ohne Nahrung und Versorgung

Unterdessen hat die Zivilbevölkerung mit der Lähmung der Infrastruktur zu kämpfen: Krankenhäuser werden geplündert, der Mangel an Lebensmitteln, Wasser und Medikamenten ist dramatisch. Der von der Regierung verhängte und verlängerte Ausnahmezustand kann nur wenig ausrichten. Die außer Kontrolle geratene Situation hat die Botschaft der Vereinigten Staaten dazu veranlasst, nicht benötigtes Personal zu evakuieren und die Sicherheitsvorkehrungen am diplomatischen Sitz mit einem Kontingent von Marines zu verstärken. Inzwischen haben auch der deutsche Botschafter und andere EU-Vertreter das Land verlassen.

Dominikanische Republik schließt ihre Grenzen

Erschwerend kommt hinzu, dass die benachbarte Dominikanische Republik aus Angst vor Unruhen ihre Grenzen zu Haiti geschlossen und den Warenverkehr stark eingeschränkt hat, was auch die Fluchtwege für die haitianische Zivilbevölkerung blockiert. Hinzu kommt die Entscheidung des dominikanischen Präsidenten Luis Abinader, den haitianischen Premierminister Ariel Henry zur Persona non grata zu erklären. Bereits in den vergangenen Tagen hatte die Dominikanische Republik die Landung des Privatflugzeugs, mit dem Premierminister Henry versucht hatte, in das Karibikland einzureisen, nicht genehmigt. Henry, der schließlich erzwungenermaßen Aufnahme in Puerto Rico gesucht hatte, ist Berichten zufolge unterdessen unter FBI-Bewachung umgezogen, nachdem sich eine Gruppe von Demonstranten aus der haitianischen Gemeinschaft vor seinem Hotel versammelt hatte, um gegen ihn zu protestieren.

Vor dem Hintergrund des beängstigenden Chaos in Haiti bot El Salvadors Präsident Nayib Bukele, der für seine umstrittene und besonders harte Politik im Kampf gegen Banden bekannt ist, seine Zusammenarbeit bei der Lösung der Situation an, stellte aber seine eigenen Bedingungen: „Eine Resolution des UN-Sicherheitsrats, die Zustimmung der haitianischen Regierung und die vollständige Übernahme der Kosten.

US-Außenminister Blinken auf dem Weg nach Kingston zur Dringlichkeitssitzung über die Situation in Haiti (11.3.2024)
US-Außenminister Blinken auf dem Weg nach Kingston zur Dringlichkeitssitzung über die Situation in Haiti (11.3.2024)

Dringlichkeitssitzung in Jamaika

Wegen der rapiden Verschlechterung stand die Krise in Haiti an diesem Montag im Mittelpunkt eines Treffens der Karibischen Gemeinschaft in der jamaikanischen Hauptstadt Kingston, an dem auch Vertreter der Vereinten Nationen teilnehmen. Die USA haben ihrerseits eine Beschleunigung des Übergangs zu einer breiteren Regierung gefordert und den möglichen Rücktritt des haitianischen Premierministers Henry in den Raum gestellt.

Auch lokale Kirche betroffen

In der Zwischenzeit wurde bekannt, dass die am 5. März entführten drei Ordensschwestern der Kongregation des Heiligen Joseph von Cluny gemeinsam mit weiteren Ordensleuten von ihren Entführern freigelassen wurden. Wie der Vorsitzender der Haitianischen Bischofskonferenz, Erzbischof Max Leroy Mesidor von Port-au-Prince vor einigen Tagen gemahnt hatte, stehe das Land vor einem Bürgerkrieg. Er selbst könne zwei Drittel seiner Diözese nicht bereisen, weil die Straßen blockiert seien. Papst Franziskus hatte am Sonntag beim Mittagsgebet für Anstrengungen zum Frieden in Haiti aufgerufen und dabei auch die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft angemahnt.

(diverse - ps/cs)

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11. März 2024, 15:24