Abschieben nach Ruanda: Caritas kritisiert britische Asylentscheidung

„Die Verlagerung der Migrationsfrage in vermeintlich sichere Drittstaaten ist nicht die Antwort - weder im Vereinigten Königreich, noch in Deutschland", so die Caritaspräsidentin. Pro Asyl kritisierte den sogenannte Ruanda-Deal als „menschenrechtswidrig und dysfunktional".

Mit dem am Dienstag verabschiedeten Gesetz will die britische Regierung alle Menschen nach Ruanda abschieben, die ohne Genehmigung ins eigene Land kommen. In dem afrikanischen Staat sollen sie dann ihren Asylantrag stellen und gegebenenfalls dort bleiben. Eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen. Der Oberste Gerichtshof in London hatte die Pläne für rechtswidrig erklärt. Im Gegenzug nahm die konservative Parlamentsmehrheit nun Ruanda allerdings in die Liste der sicheren Drittstaaten auf.

Oliver Müller, Leiter von Caritas international, dem Hilfswerk des Deutschen Caritasverbandes, betonte: „Der Schutz des menschlichen Lebens muss immer wichtiger sein als der Grenzschutz oder gar eine Abschottung Europas". Pro Asyl sieht die britische Regierung mit dem Ruanda-Gesetz "auf gefährlichem Kollisionskurs mit Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten". Die Rechtsexpertin von Pro Asyl, Wiebke Judith, sprach von einem „dunklen Tag für den Flüchtlingsschutz und für den britischen Rechtsstaat".

Es sei erschreckend, dass auch deutsche Politiker „diesem zerstörerischen Plan nacheifern und die Illusion nähren, durch solche Modelle ließe sich Flucht verhindern", so Judith. Vorausschauender wäre es, sich stattdessen für eine effektive Unterstützung der Kommunen und für mehr sichere Fluchtwege einzusetzen. Mit dem Gesetz untergrabe die britische Regierung nicht nur den weltweiten Flüchtlingsschutz, sondern auch den europäischen Menschenrechtsschutz. Laut Pro Asyl führen derartige Vereinbarungen regelmäßig zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen, wie etwa Abschiebungen trotz drohender Gefahren für Leib und Leben oder auch zu willkürlichen Inhaftierungen.

(kna – gs)