EU: Caritas kritisiert Entwicklungsprogramm

Aus einem geleakten Dokument der EU-Kommission werde deutlich, dass es bei den Beziehungen zu ärmeren Ländern hauptsächlich um die eigene Wettbewerbsfähigkeit und den Zugang zu Rohstoffen gehe. Das teilte die katholische Dachorganisation am Donnerstag in Brüssel mit.

Demnach solle die Entwicklungszusammenarbeit der EU in erster Linie dazu beitragen, Marktchancen für europäische Unternehmen zu schaffen. Dies stehe in eklatantem Widerspruch zum Ziel der Armutsbekämpfung und dem Kampf gegen die globale Ungleichheit.

Durchsetzung von Eigeninteressen

Diese Strategie werde weder den von der EU selbst proklamierten Werten der Gleichheit und der Menschenrechte noch ihrer Agenda für nachhaltige Entwicklung und ihren Klimaverpflichtungen gerecht, erklärte die Generalsekretärin von Caritas Europa, Maria Nyman. Die Caritas-Regionaldirektorin für Afrika, Lucy Esipila, sagte, die EU sei nur dann ein verlässlicherer Partner für den Globalen Süden, wenn sie aufhöre, Partnerschaften in erster Linie zur Durchsetzung von Eigeninteressen zu nutzen.

Nach der Analyse von Caritas Europa strebt der interne Entwurf den Ausbau der Rohstoffindustrie im Globalen Süden vor allem mit Ziel an, den wachsenden Energiebedarf Europas zu decken. Der katholische Dachverband, der auch entwicklungspolitisch und bei der humanitären Hilfe aktiv ist, kritisierte das Strategiepapier der EU-Kommission als visionslos und kurzsichtig. Es sei eine Illusion zu glauben, dass die EU ohne ein klares Eintreten für Menschenrechte und Klimaschutz sicherer oder lebenswerter werde.

Konkurrenz zur chinesischen „Neuen Seidenstraße“

Im Rahmen der Initiative „Global Gateway“ will die EU-Kommission bis 2027 bis zu 300 Milliarden Euro für Infrastrukturprogramme und andere Projekte in Schwellen- und Entwicklungsländern mobilisieren. Das Vorhaben gilt als Konkurrenz zur chinesischen „Neuen Seidenstraße“. Die Zeitschrift „Politico“ hatte das Briefing-Dokument am Dienstag publik gemacht.

(kna – sk)