USA/Nicaragua: Menschenrechtskommission fordert Demokratie

Seit Beginn der Sozialproteste von 2018 habe die repressive und gewaltsame Reaktion des Staates zum Tod von mindestens 355 Menschen, zur Verletzung von mehr als 2.000 Menschen und zur willkürlichen Inhaftierung von mehr als 2.000 Personen geführt, gab die Menschenrechtskommission mit Sitz in Washington D.C. in einer Erklärung bekannt.

Nicaragua habe „im Rahmen der staatlichen Repression Handlungen begangen, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen können, wie Mord, Freiheitsberaubung, Verfolgung, Vergewaltigung, Folter und gewaltsames Verschwindenlassen“, heißt es unter Verweis auf Bewertungen einer Gruppe unabhängiger Experten (GIEI-Nicaragua) und anderer Mechanismen der Vereinten Nationen weiter. Die staatlichen Repressionen gegen Andersdenkende in Nicaragua hielten seitdem „in unterschiedlicher Form und Intensität“ an, die politische, soziale und menschenrechtliche Krise verschärfe sich weiter.

Rückkehr zu voller Rechtsstaatlichkeit

Die Staaten der Region und die internationale Gemeinschaft ruft die IACHR auf, „die Rückkehr zur Demokratie und zur vollen Rechtsstaatlichkeit in Nicaragua zu fördern und Anstrengungen zu unternehmen, um die Straffreiheit für internationale Verbrechen nach dem Völkerrecht zu verhindern“. Dies sei „die beste Garantie für die Gültigkeit der Menschenrechte und die feste Grundlage für die Solidarität zwischen den Ländern des Kontinents“. Der Forderung nach Gerechtigkeit schlossen sich laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Sir hunderte von Exil-Nicaraguanern, Migranten und Exilanten an.

Präsident Daniel Ortega

Proteste brutal niedergeschlagen

Das sandinistische Regime von Staatspräsident Daniel Ortega ließ die 2018 aufkommenden Sozialproteste brutal niederschlagen und reagierte mit Repression. Die Demonstrationen spiegelten die soziale Unzufriedenheit wider, die sich im Laufe der Jahre angesichts der Einschränkung von Bürgerrechten und der Vereinnahmung öffentlicher Institutionen in Nicaragua angesammelt hatte. Im Visier des Regimes stehen dabei bis heute auch kirchliche Organisationen, Priester und Bischöfe. Papst Franziskus hat vor Hintergrund der angespannten Lage mehrfach zum Gebet für die Kirche in Nicaragua aufgerufen und zum Dialog ermuntert, um die Schwierigkeiten zu überwinden. Im Januar hatte die Regierung in Managua die Freilassung von 19 Vertretern der katholischen Kirche bestätigt.

(iachr/sir – pr)