Schottland: Hassreden-Gesetz könnte Christen ins Visier nehmen

Kirchenführer machen sich Sorgen, dass bestimmte Teile der Bibel oder des Katechismus der katholischen Kirche in Schottland laut dem neuen Gesetz gegen Hassverbrechen und öffentliche Ordnung als beleidigend betrachtet werden könnten. Sie befürchten auch, dass es jetzt wahrscheinlich mehr „schikanöse" Beschwerden unter diesem Gesetz geben könnte.

Bedenken um Meinungsfreiheit und Polizeiverantwortung

Das neue Hate Crime and Public Order Gesetz, das seit dem 1. April gilt, macht es strafbar, Material zu besitzen, das Hass aufgrund von Alter, Behinderung, Religion, sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität fördern könnte.

David Kennedy von der Scottish Police Federation sagte, dass die Polizisten nun dazu verpflichtet seien, sich mit „emotional aufgeladenen" Themen auseinanderzusetzen und dass dies das Vertrauen in die Polizei in Schottland stark beeinträchtigen könnte. Während der Überprüfung des Gesetzesentwurfs im schottischen Parlament in Edinburgh äußerten Mitglieder der schottischen Bischofskonferenz große Bedenken. In einer Erklärung von 2020 an den Justizausschuss, der damals über den Entwurf des Gesetzes diskutierte, warnten die Prälaten davor, dass jedes neue Gesetz sorgfältig auf seine Auswirkungen auf grundlegende Freiheiten wie Meinungsfreiheit, Gedankenfreiheit und Religionsfreiheit abgewogen werden müsse.

Herausforderungen für katholische Kirche

Der Leiter des Katholischen Parlamentsbüros, Anthony Horan, betonte, dass es wichtig sei, Hass anzuerkennen und Maßnahmen zur Verhinderung und Bestrafung solchen Verhaltens zu unterstützen. Er teilte jedoch mit, dass die Bischöfe Bedenken wegen der unklaren Definitionen und der möglicherweise niedrigen Schwelle für Straftaten äußerten, was ihrer Meinung nach zu vielen unberechtigten Beschwerden führen könnte.

Er sagte auch, dass das neue Gesetz möglicherweise sogar die Bibel und den Katechismus der katholischen Kirche als aufhetzend betrachten könnte. Horan erklärte weiter, dass die katholische Sichtweise der menschlichen Person, einschließlich des Glaubens an unveränderliche Geschlechter, möglicherweise im Widerspruch zu dem Gesetz stehe. Er betonte, dass eine respektvolle Debatte wichtig sei, um Zensur zu vermeiden und verschiedene Ansichten zu akzeptieren.

Der Fall Päivi Räsänen

Lorcan Price, ein Anwalt aus London, der für die Alliance Defending Freedom (ADF) arbeitet, sagte, dass das neue Gesetz „ernsthafte Gefahren" für die freie Religionsausübung berge. Er erklärte weiter: „Wir müssen nur auf andere Rechtsgebiete schauen, um zu sehen, wo Menschen wegen der Äußerung religiöser Ansichten angeklagt, von der Polizei untersucht und strafrechtlich verfolgt wurden."

Price verwies auf den Fall von Päivi Räsänen, einer Politikerin aus Finnland, die seit 2019 mehreren strafrechtlichen Verfolgungen ausgesetzt war, weil sie die Beteiligung der Evangelisch-Lutherischen Kirche Finnlands an Schwulenparaden kritisiert hatte. Sie wurde 2022 freigesprochen, aber die Staatsanwälte kündigten an, Berufung einzulegen. Der Fall wurde erst Ende letzten Jahres nach dem Scheitern der Berufung endgültig eingestellt.

(ucanews - pd)