Togo: Bischöfe hinterfragen Verfassungsänderung

Nach einer Abstimmung im Parlament am 25. März soll die Verfassung in Togo reformiert werden. Der Text wurde von einem Parlament verabschiedet, das am Ende seiner Amtszeit steht und von der Union pour la République (UNIR) geführt wird. Die UNIR ist die Partei von Präsident Faure Gnassingbé, der seit 2005 an der Macht ist und seinen Vater Gnassingbé Eyadéma ablöste.

Die Opposition boykottierte die Parlamentswahlen 2018, um gegen ein Regime zu protestieren, das das Land jahrzehntelang dominiert und von Vater zu Sohn weitergegeben wurde.

Proteste verboten

Die Opposition hatte zu drei Tagen Protest vom 11. bis 13. April aufgerufen, aber diese wurden verboten. Die Wahl soll am 29. April stattfinden, es sei denn, sie wird erneut verschoben. Die Opposition und große Teile der Zivilgesellschaft stellen die Modalitäten der Verfassungsreform und ihren Inhalt in Frage. Insbesondere gibt es Befürchtungen, dass die Änderungen, vor allem die Modalitäten für die Wahl des Staatsoberhauptes, darauf abzielen, die Macht von Faure Gnassingbé zu festigen.

Bischöfe bitten um Erklärung

In ihrem am 26. März veröffentlichten Kommuniqué stellen die togolesische Bischöfe die Frage, „ob diese Änderung angemessen ist oder nicht; ob der Zeitpunkt angemessen ist oder nicht.“ Sie stellen auch das gewählte Verfahren in Frage und bitten die Nationalversammlung, „die Gründe für diese Änderung zu erklären.“ Die Bischöfe betonen auch, dass die Nationalversammlung am Ende ihrer Amtszeit sich „nur mit dringenden und aktuellen Fragen befassen sollte, bis die Ergebnisse der am 20. April stattfindenden Wahlen vorliegen.”

Die Bischöfe hoffen, dass eine solch „wichtige Frage, die das politische Leben unseres Landes tiefgreifend verändern wird“, Gegenstand „einer breiten Konsultation und einer umfassenderen öffentlichen Debatte“ sein werde.

Schließlich fordert die Bischofskonferenz Togos das Staatsoberhaupt auf, „die Verkündung der neuen Verfassung zu verschieben und nach den Ergebnissen der bevorstehenden Parlaments- und Regionalwahlen einen umfassenden politischen Dialog einzuleiten.“

(fides - fc)