EU: KI-Gesetz angenommen

Dies wurde in einem in Straßburg veröffentlichten Kommuniqué bekannt gegeben. Demnach wurde das Rahmenabkommen über künstliche Intelligenz, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit am Freitag in Straßburg auf der Jahrestagung des Ministerkomitees des Europarates angenommen, in dem Außenminister von 46 Mitgliedstaaten vertreten sind.

Einteilung in Risikogruppen

Der Vertrag, der auch außereuropäischen Ländern offensteht, schafft einen Rechtsrahmen, der den gesamten Lebenszyklus von Systemen der künstlichen Intelligenz abdeckt und „die Risiken, die sie mit sich bringen können, angeht und gleichzeitig verantwortungsvolle Innovationen fördert“.

Die Regelung wird als weltweit erstes umfassendes KI-Gesetz eingeordnet. Auf den Text hatten sich Parlament und Rat im Dezember 2023 geeinigt.

Die Vorschrift soll sicherstellen, dass KI-Systeme transparent, nachvollziehbar, nicht diskriminierend und umweltfreundlich sind. Der Gesetzesvorschlag basiert auf einem Plan der EU-Kommission, der die Einteilung von KI-Systemen in verschiedene Risikogruppen vorsieht. Hierbei sollen höhere Anforderungen für Anwendungen gelten, die potenziell größere Gefahren bergen. Insbesondere ist die Manipulation des menschlichen Verhaltens durch KI in Europa verboten.

Befasst mit der mehrjährigen Ausarbeitung des Gesetzes war  ein zwischenstaatliches Gremium, des Ausschusses für künstliche Intelligenz, in dem 46 Mitgliedstaaten des Europarats, die Europäische Union und 11 Nichtmitgliedstaaten (Argentinien, Australien, Costa Rica, der Heilige Stuhl, Israel, Japan, Kanada, Mexiko, Peru, die Vereinigten Staaten von Amerika und Uruguay) sowie Vertreter des privaten Sektors, der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft (je mit Beobachterstatus) beteiligt waren.

Vatikan-Standpunkt zu KI

Papst Franziskus betont immer wieder die Chancen und Risiken von Künstlicher Intelligenz, so zuletzt etwa in seiner Botschaft zum Weltfriedenstag am 1. Januar. Dabei warnt er vor möglichen Gefahren wie Fake News und Diskriminierung durch KI und fordert einen verantwortungsbewussten Umgang. Zum Beispiel lehnt er den Einsatz von KI in Auswahl- und Entscheidungsprozessen sowie in der Rüstungsindustrie ab. In der Vergangenheit forderte er bereits internationale Regelungen und betonte die Notwendigkeit von Bildung, Überwachung und Regulierung.

Rome Call for AI Ethics

2020 hatte die Päpstliche Akademie für das Leben gemeinsam mit IT-Wirtschaftsunternehmen eine Ethikerklärung zur Künstlichen Intelligenz unterzeichnet. Unterstützer des Appells vom 28. Februar 2020 waren neben der Vatikaneinrichtung Microsoft, IBM, die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen FAO sowie das italienische Ministerium für Innovation. Anliegen des so genannten „Rome Call for AI Ethics“ ist die Förderung eines ethischen Ansatzes für Künstliche Intelligenz, bei der die Menschenwürde und das Gemeinwohl im Zentrum stehen. Dazu wurden drei Wirkungsbereiche - „Ethik“, „Bildung“ und „Rechte“ – sowie sechs Grundsätze ausformuliert.

(vatican news/sir – pr)