EU: Staatspräsidenten appellieren zu Europawahl - Demokratie verteidigen

„Wir sehen weltweit, dass die Grundwerte des Pluralismus, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit – unsere Werte – in Frage gestellt, wenn nicht gar offen bedroht werden. Es geht um nicht weniger als die Grundfesten unserer demokratischen Ordnung“, so die Präsidenten Frank-Walter Steinmeier, Alexander Van der Bellen und Sergio Mattarella in einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“.

Ohne Demokratie sei ein geeintes Europa undenkbar, warnen die Präsidenten in ihrem Appell: „Wir müssen gemeinsam darüber nachdenken, welche Zukunftsperspektiven wir sichern wollen und wie wir die weitreichenden Herausforderungen bewältigen wollen, die vor uns liegen. Als Präsidenten der Republik bitten wir unsere Bürger, sich an dieser Entscheidung zu beteiligen und abstimmen zu gehen!“

Weichen für die Zukunft stellen

Im Jahr 2024 seien Wahlen in Ländern angesetzt, die mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung repräsentieren, so die Präsidenten weiter: „Es wird ein entscheidendes Jahr für die Demokratie in Europa und in vielen Teilen der Welt sein“, in dem die „Weichen für die kommenden Jahrzehnte“ gestellt würden.

Doch Demokratie sei nicht selbstverständlich garantiert, betonen die Staatsoberhäupter der drei EU-Mitglieder: „Wir sehen die Grundwerte Pluralismus, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, unsere Werte, in der Welt herausgefordert, wenn nicht sogar offen bedroht. Auf dem Spiel stehen nichts anderes als die Grundlagen unserer demokratischen Ordnung.“

Freiheit und Demokratie müssten vielmehr verteidigt und gefestigt werden, um zu verhindern, dass „eine Konfrontation überzogener Nationalismen zu Krieg“ führe: „Die Geschichte lehrt, dass dort, wo es an Demokratie mangelt, Menschlichkeit und politische Vernunft erstickt werden.“

Durch die Teilnahme an der Wahl hingegen würden „die liberalen Institutionen, der Rechtsstaat, unsere Grundwerte, unsere gemeinsame Freiheit verteidigt“, zeigen die Politiker sich überzeugt. Wählen zu gehen sei ein „einfaches, aber mächtiges Mittel, um dieses Modell zu bestärken und zu konsolidieren“.

Generell niedrige Wahlbeiligung

Vom 6. bis 9. Juni finden die Wahlen zum Europäischen Parlament europaweit statt, in Deutschland wird am 9. Juni gewählt. Es zeichnet sich, wie bereits in den vergangenen Jahren, eine relativ geringe Wahlbeteiligung ab. 2019 hatte sie in der EU bei fast 51 Prozent gelegen. In Deutschland gaben damals 61,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, was einen deutlich höheren Anteil als bei vorherigen Wahlen darstellte. Bundespräsident Steinmeier hatte auch damals energisch für eine hohe Wahlbeteiligung geworben. Am 9. Mai 2019, dem Europatag, war seinerzeit in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein ähnlich gelagerter Aufruf erschienen, den Steinmeier gemeinsam mit 20 Amtskollegen aus der Europäischen Union verfasst hatte.

(pm/reuters/diverse - cs)