Kenia: „Proteste gegen Finanzgesetz haben Größeres ausgelöst“

„Ich habe dem kenianischen Volk aufmerksam zugehört, das laut gesagt hat, dass es mit dem Finanzgesetz 2024 nichts zu tun haben will, und das gestehe ich zu. Ich werde das Finanzgesetz 2024 also nicht unterschreiben, welches zurückgezogen wird“, sagte der Präsident live im Fernsehen.

Der für den Donnerstag, 27. Juni, angekündigte Volksmarsch wurde jedoch bestätigt und fand - wenn auch in deutlich kleinerem Rahmen - statt. Viele der Demonstranten fordern nun den Rücktritt Rutos. Die Proteste am Donnerstag liefen unter scharfer Polizeibewachung ab, blieben aber weitgehend friedlich. Das Zentrum von Nairobi ist mit einem starken Polizei- und Militäraufgebot besetzt, das das Parlament, den Präsidentenpalast und andere Regierungsgebäude bewacht.

Unterdessen hat das Hohe Gericht Kenias den Einsatz von Tränengas und scharfen Waffen gegen Demonstranten untersagt. Im Dekret des Gerichts vom Donnerstag wird der Polizei auch untersagt, Gewalt in jeglicher Form gegen Demonstranten anzuwenden. Mindestens 25 Menschen sind nach jüngsten offiziellen Angaben bei den Protesten ums Leben gekommen, mehr als 300 wurden teils schwer verletzt. Auch die Bischöfe hatten sich zu Wort gemeldet und die Demonstranten zur Ruhe aufgerufen, aber ihr Verständnis mit der Unzufriedenheit der Bevölkerung zum Ausdruck gebracht und den Einsatz scharfer Waffen verurteilt.

„Im Moment hat man den Eindruck, dass die Proteste gegen das Finanzgesetz, das neue Steuern vorsieht, der Auslöser für etwas Größeres waren: Sie wollen das System ablehnen, das bisher die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen in Kenia bestimmt hat“, sagte die Quelle des vatikanischen Fidesdienstes, die aus Sicherheitsgründen anonym bleiben wollte.

Unklar, wer die Revolte anführt

Im Hintergrund der Volksrevolte, die von der so genannten Generation Z angeführt wird, stünden auch die Korruption und Misswirtschaft im Land, derer sich die Menschen sehr wohl bewusst seien, analysiert der Gesprächspartner: „Sie hat sich selbst keine Führung gegeben, vielleicht aus Angst, dass sie von den Behörden verhaftet werden könnte. In den sozialen Medien und auf Messaging-Apps häufen sich die Aufrufe zur Revolte, um das System zu ändern, das Kenia seit 60 Jahren regiert. Es ist nicht immer klar, wer sie postet, aber sie tragen dazu bei, die Spannungen anzuheizen, die aufgrund der Todesfälle der letzten Tage bereits hoch sind.“

Ruto habe zwar ein Kontingent kenianischer Polizisten nach Haiti geschickt, aber er sei sich nicht dessen bewusst, „dass er Haiti zu Hause hat. In den Slums um Nairobi leben mindestens eineinhalb Millionen Menschen. Was könnte passieren, wenn sie in Aufruhr geraten?“, schließt der Fides-Informant.

(fides - cs)