Kenia: Bischöfe verurteilen Polizeigewalt bei Sturm auf Parlament
Der Protest eskalierte laut der Nachtichtenagentur aciafrica, als die Polizei auf die Menge schoss. Die Demonstranten warfen Steine auf die Polizei, überwanden Barrikaden und drangen schließlich auf das Parlamentsgelände vor. Laut Berichten wurden mindestens fünf Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt, viele davon durch Schusswunden.
Stellungnahme der katholischen Bischöfe
Die katholischen Bischöfe Kenias, vertreten durch die Konferenz der katholischen Bischöfe Kenias (KCCB), verurteilten die Gewalt scharf. In einer schnell einberufenen Pressekonferenz in Karen, Nairobi, riefen sie zur Ruhe auf und kritisierten die Polizei für den übermäßigen Einsatz von Gewalt.
„Wir, die katholischen Bischöfe, schätzen zwar die Versuche der Polizei, richtig zu handeln, verurteilen jedoch in schärfster Form den Einsatz von Gewalt durch die Polizei, die Verhaftungen und den wahllosen und unnötigen Einsatz scharfer Munition“, erklärten sie.
In ihrer gemeinsamen Erklärung mit den Namen von 29 KCCB-Mitgliedern appellierten die katholischen Bischöfe in Kenia außerdem zum Respekt vor Gotteshäusern und sagten: „Denken Sie daran, Gotteshäuser gehören nicht uns. Wir können nicht so tun, als ob sie uns gehören. Sie sind der Raum Gottes und daher können wir sie nicht für andere Zwecke nutzen, außer für die, die mit Gott zu tun haben.“
Während der Proteste seien Schwerverletzte zur Holy Family Minor Basilica der katholischen Erzdiözese Nairobi gebracht worden, wo Sanitäter sie behandelten. Aciafrica berichtet, die Polizei habe die Basilika gestürmt und Tränengas gegen die Sanitäter eingesetzt, die versuchten, den verletzten Demonstranten zu helfen. Die Bischöfe betonten, dass Angriffe auf friedliche Demonstranten inakzeptabel seien und die Polizei viele andere Möglichkeiten habe, um sicherzustellen, dass Proteste friedlich blieben.
Kritik an der Regierung
Die Bischöfe kritisierten in diesem Zusammenhang die Regierung scharf und warnten, dass das Finanzgesetz 2024 viele Familien weiter belasten würde. „Das Land blutet und daher laden wir die Regierung ein, diese Angelegenheit mit der gebotenen Ernsthaftigkeit zu betrachten“, betonten sie in ihrer gemeinsamen Erklärung. Sie lobten die jungen Menschen, die die Proteste anführten, dafür, dass sie sich der negativen Auswirkungen der Steuererhöhungen bewusst seien, und forderten die Regierung auf, auf die Nöte der Bevölkerung zu hören.
„Die jungen Menschen haben einen Punkt erreicht, an dem sie es auf sich nehmen, ihre Unzufriedenheit mit der Unempfindlichkeit der Regierung gegenüber diesen ungerechtfertigten Steuern, die nur die Lebenshaltungskosten erhöhen, zum Ausdruck zu bringen“, sagten sie.
Hintergrund
Die Proteste am Dienstag wurden von Jugendlichen der Generation Z und Menschenrechtsaktivisten angeführt, die sich gegen die Steuererhöhungen des Finanzgesetzes 2024 wehrten. Das Gesetz, das bereits in der zweiten Lesung im Parlament verabschiedet wurde, sieht vor, durch zusätzliche Steuern 2,7 Milliarden US-Dollar einzunehmen. Die Demonstranten argumentierten, dass das Gesetz die Lebenshaltungskosten für den durchschnittlichen Kenianer weiter erhöhen würde, der bereits ums Überleben kämpft.
(aciafrica - sb)
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