Pakistan: Parlament verurteilt Lynchjustiz

In jüngster Zeit hatten sich Fälle von Lynchjustiz in Pakistan gehäuft.  Das pakistanische Parlament äußerte ernste Besorgnis angesichts der Lynchmorde an Bürgern, denen Blasphemie vorgeworfen wird - etwa jüngst in Swat und Sargodha - und stellte mit großer Sorge fest, dass solche Vorfälle zunehmen. In der von Justizminister Azam Nazeer Tarar initiierten Resolution wird betont, dass das Recht auf Leben das wichtigste in der pakistanischen Verfassung verankerte Recht ist: „Jede Person muss im Einklang mit dem Gesetz und nicht anders behandelt werden", heißt es in der Resolution. „Solche Taten dürfen in keiner zivilisierten Gesellschaft toleriert werden", so der Minister. In dem Text werden sowohl die Bundes- als auch die Provinzregierungen aufgefordert, die Sicherheit aller Bürger, einschließlich religiöser Minderheiten und anderer gefährdeter Bevölkerungsgruppen, zu gewährleisten, und es werden sofortige Maßnahmen zur Ermittlung, Untersuchung und strafrechtlichen Verfolgung der an diesen Vorfällen Beteiligten gefordert.

Alle politischen Kräfte einig

Die Resolution wurde von allen politischen Kräften unterstützt. Sie fordert strenge Maßnahmen zur Verhinderung von Lynchjustiz und zur Eindämmung des Missbrauchs der Blasphemiegesetze, um das Leben Unschuldiger zu schützen. Während der Parlamentsdebatte betonte der Bundesminister für Planung und Entwicklung, Ahsan Iqbal, dass es sich nicht nur um Einzelfälle handele, sondern um eine besorgniserregende Serie von Gewalttaten, die im Namen der Religion begangen werden. Verteidigungsminister Khawaja Muhammad Asif schloss sich dem an und forderte die Abgeordneten auf, eine klare Position zu diesem Thema einzunehmen. Justizminister Azam Nazir Tarar, der zusammen mit anderen Abgeordneten maßgeblich an der Ausarbeitung und Einbringung der Resolution in der Versammlung beteiligt war, bekräftigte das Engagement der Regierung für Gerechtigkeit und den Schutz der Menschenrechte.

Auch Regionalparlament geht gegen Lynchjustiz vor

Eine ähnliche Resolution wurde am 24. Juni auch vom Regionalparlament der Provinz Punjab vorgelegt und einstimmig verabschiedet. In dem Text werden Vorfälle von Blasphemie scharf verurteilt und Schutz für alle Bürger gefordert. In der von der muslimischen Abgeordneten Raheela Khadim Hussain von der Pakistanischen „Muslim League-Nawaz“ initiierten Resolution heißt es, dass „Vorfälle von Gewalt wegen angeblicher Blasphemie äußerst besorgniserregend sind und nicht toleriert oder ungestraft bleiben dürfen“. Der Sprecher der Versammlung des Punjab, Malik Muhammad Ahmed Khan, sagte bei dieser Gelegenheit, dass solche Gewalt und Lynchmorde eine eklatante Verletzung der Verfassung seien, die die Rechte aller Bürger garantiere.

Christen machten sich auch stark für die Resolutionen

Die beiden Resolutionen auf Bundes- und Provinzebene wurden von verschiedenen Abgeordneten, darunter auch christlichen Abgeordneten, unterstützt. Ihre Unterstützung und ihr Engagement in dieser Sache haben laut dem vatikanischen Fidesdienst entscheidend dazu beigetragen, das Thema in den Vordergrund zu rücken, um gegen die Gewalt des Mobs vorzugehen und gefährdete Gemeinschaften zu schützen.

Nach Ansicht der pakistanischen zivilgesellschaftlichen Organisationen ist dies „ein wichtiger Schritt zur Förderung von Gerechtigkeit und Gleichheit im Lande“. Man müsse den Mut der Politiker, die begonnen haben, dieses Gesetz im Parlament zu diskutieren, würdigen. Es gebe ein wachsendes Bewusstsein dafür, dass der fortgesetzte Missbrauch des Blasphemiegesetzes gestoppt werden müsse, und diese Resolution sei ein Hoffnungsschimmer, dass diese Diskussion nicht hier ende, sondern dass „konkrete Lösungen gefunden werden, um unschuldige Leben zu retten", betont Nasir Saeed, Direktor der Nichtregierungsorganisation „Centre for Legal Aid, Assistance and Settlement“ (CLAAS).

(fides - sst)