Schweiz: Friedenskonferenz für die Ukraine geht zu Ende

In dem Abschlussdokument, dessen erster Entwurf bereits am Samstagabend verbreitet wurde, sprachen sich Medienberichten zufolge Regierung 80 der 92 Teilnehmerstaaten dafür aus, dass die „territoriale Integrität“ der Ukraine zur Grundlage für ein eventuelles Friedensabkommen gemacht werden müsse. Der Angriffskrieg Russlands sei für großes Leid und Zerstörung verantwortlich. Auch der vatikanische Staatssekretär Pietro Parolin hatte in seinem Redebeitrag bei der Konferenz die territoriale Integrität der Ukraine als Grundlage für einen „gerechten Frieden" hervorgehoben.

Insbesondere die aufstrebenden Industrienationen (die sog. BRICS), die nach wie vor gute Beziehungen zu Russland pflegen, wollten das Dokument nicht unterzeichnen. So fehlen die Unterschriften von Brasilien, Indien, Südafrika, und Saudi-Arabiens, aber auch die von Thailand, Indonesien und der Vereinigten Arabischen Emirate.  

Grundhaltung nicht betroffen

Wie der österreichische Kanzler Karl Nehammer im Anschluss verlauten ließ, gehe es bei der ablehnenden Haltung einzelner Staaten um bestimmte Worte. Die gemeinsame Grundlage sei dadurch nicht betroffen. „Daher bin ich nicht so beunruhigt, wenn jetzt nicht alle unterschreiben“, sagte Nehammer.

Insgesamt sei der Wunsch nach einer Folgekonferenz deutlich geworden. Allerdings sei noch nicht absehbar, wann und in welchem Format diese organisiert werde und ob Russland dabei sein könne. Teilnehmer hatten die Abwesenheit Russlands bei der eben zu Ende gegangenen Konferenz kritisiert.

Der ukrainische Präsident hatte die Konferenz bereits zum Auftakt als Erfolg gelobt. Nun hoffe er auf schnelle Ergebnisse, so Selenskyj zum Abschluss mit Blick auf die teilnehmenden Staaten. 

(agenturen - cs)