Indien: Kirchenführer üben Kritik an neuem Strafgesetz

Die vom indischen Parlament beschlossene neue Gesetzessammlung im Bereich des  Strafrechts ersetzt die britischen Kolonialgesetze. Die indische Regierung behauptet, diese Änderungen seien notwendig, um eine schnellere Gerechtigkeit zu gewährleisten und den modernen Anforderungen gerecht zu werden.

Oppositionspolitiker kritisierten das Fehlen ausreichender parlamentarischer Beratungen, da 146 Abgeordnete zum Zeitpunkt der Debatten suspendiert waren. Pater Cedric Prakash, Jesuit und ein bekannter Menschenrechtsaktivist, bezeichnete die neuen Gesetze als „drakonisch und repressiv“ und forderte deren sofortige Aussetzung. Er wies darauf hin, dass der Anwaltsrat von Indien (BCI) die neuen Bestimmungen als zweifelhaft und verfassungswidrig kritisiert habe und zu landesweiten Protesten aufgerufen habe.

Muhammad Arif, Vorsitzender des Centre for Harmony and Peace, kritisierte die Modi-Regierung dafür, dass sie vor der Einführung der neuen Gesetze nicht alle Interessengruppen, insbesondere Oppositionspolitiker und führende Rechtsexperten, einbezogen habe. Arif betonte, dass die britischen Gesetze bereits umfassende Regelungen für alle Arten von Verbrechen enthielten und äußerte Sorgen, dass die neuen Gesetze den einfachen Bürgern nicht zu wahrer Gerechtigkeit verhelfen könnten. Er wies auch auf die zunehmende religiöse Polarisierung seit dem Machtantritt der pro-hinduistischen Bharatiya Janata Party (BJP) im Jahr 2014 hin.

Innenminister Amit Shah verteidigt die Reformen und erklärte, dass die neuen Gesetze das Strafrechtssystem in ein „vollständig Swadeshi-System“ verwandeln würden. In diesem Kontext bedeutet „Swadeshi“, dass die neuen Gesetze von Indien selbst entworfen und formuliert wurden, im Gegensatz zu den bisherigen Gesetzen, die aus der britischen Kolonialzeit stammen. Innenminister Amit Shah betont damit, dass das neue Strafrechtssystem auf indigenen Prinzipien und Bedürfnissen basiert und nicht mehr britisch-kolonial geprägt seien. Shah behauptete, die Gesetze seien im Geist der indischen Verfassung verfasst worden und würden sich als die modernsten Gesetze erweisen, sobald ihre Umsetzung erfolgt sei.

(ucan – rp)