Israel: Parlament lehnt palästinensischen Staat ab

Am Donnerstag verabschiedete die Knesset mit 68 zu 9 Stimmen eine entsprechende Resolution, nach der eine Gründung eines palästinensischen Staates abgelehnt wird. Eingebracht hatten die Resolution Parteien der Regierungskoalition zusammen mit rechten Oppositionsparteien. Auch die Partei Nationale Einheit des früheren Verteidigungsministers Benny Gantz unterstützte das Vorhaben.

Die Abgeordneten der Partei Jesch Atid von Oppositionsführer Jair Lapid verließen das Plenum. Gegen die Resolution stimmten die Abgeordneten der beiden arabischen Parteien Ra'am und Chadasch.

Bereits im Februar hatte das Parlament eine von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unterstützte Resolution verabschiedet, die sich gegen eine einseitige Gründung eines palästinensischen Staates ohne Friedensabkommen mit Israel richtete. In der aktuellen Resolution wird ein Staat Palästina westlich des Jordans selbst im Rahmen einer Verhandlungslösung mit Israel abgelehnt.

Ein solcher Staat „im Herzen des Landes Israel wird eine existenzielle Gefahr für den Staat Israel und seine Bürger darstellen“, heißt es im nun verabschiedeten Entwurf. Zudem sei die Idee eines palästinensischen Staates zu diesem Zeitpunkt als Belohnung für den Terror der Hamas zu werten.

(kna – sk)