Philippinen: 13 Aktivisten wegen „Kindesmisshandlung" verurteilt

Philippinische Menschenrechtsaktivisten haben gegen die Entscheidung eines philippinischen Gerichts protestiert, das am 15. Juli zwei prominente Politiker und elf weitere Personen wegen Verstoßes gegen das Gesetz zum Schutz vor Kindesmisshandlung zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt hat. Das Regionalgericht in Tagum City im Süden der Philippinen sprach die Kongressabgeordnete France Castro, den ehemaligen Kongressabgeordneten Satur Ocampo und elf indigene Lehrer schuldig. Zusätzlich zur Haftstrafe wurden sie verurteilt, jedem der vermeintlichen Opfer 20.000 Pesos (ca. 342 US-Dollar) als Schadenersatz zu zahlen.

Aktivisten zeigen sich davon überzeugt, dass die Verurteilten ihrerseits Opfer einer politischen Vendetta aufgrund ihres langjährigen Engagements für Gerechtigkeit und Menschenrechte seien. „Das Urteil zeigt, dass selbst Gerichte zunehmend gegen Menschenrechtsverteidiger instrumentalisiert werden“, sagte Cristina Palabay, Generalsekretärin der Menschenrechtsgruppe Karapatan, gegenüber UCA News. „Wir verurteilen dieses Gerichtsurteil, da die Doppelmoral in unserem Justizsystem so offensichtlich bleibt, besonders wenn die Reichen und Mächtigen freigesprochen werden, während diejenigen, die sich für die Rechte der indigenen Lumad und anderer Bevölkerungsgruppen einsetzen, wiederholt unterdrückt werden“, so Palabay weiter.

Gewalt gegen indigene Völker

Die Anklage gegen die Beschuldigten resultierte aus Geschehnissen von November 2018 auf der südlichen Insel Mindanao, die von Aufständen geplagt wird. Die Gruppe um Ocampo und Castro gab an, sie hätten die in einer Schule in Mindanao eingeschlossenen indigenen Kinder inmitten von militärischen Operationen der Regierung gegen die Aufständischen gerettet. Die Gruppe behauptete, ihr Eingreifen sei eine Reaktion auf den Hilferuf der indigenen Kinder gewesen, die wiederholt von militärischen und paramilitärischen Kräften bedroht und schikaniert und sogar in ihren Schulen eingesperrt worden seien.

Das Gericht erklärte jedoch, dass „die Beschuldigten keine gültige Rechtfertigung oder Autorität hatten, die vierzehn minderjährigen Schüler vom Dulyan-Campus zu entfernen.“ Weiterhin führte das Gericht an, dass Castro, Ocampo und ihre Mitangeklagten die Kinder gefährdeten, indem sie sie auf einer „dunklen und unsicheren Straße“ mehrere Stunden lang zu Fuß marschieren ließen, wo sie sowohl von Regierungstruppen als auch von kommunistischen Guerillas der Neuen Volksarmee bedroht werden konnten.

In einer gemeinsamen Erklärung bezeichneten Ocampo und Castro die Entscheidung des Richters als „klare Fehlurteile“ und „inakzeptabel“ und kündigten an, das Urteil „in allen möglichen Instanzen“ anzufechten. „Selbst die Zeugen der Anklage sagten aus, dass die Lehrer aus Angst die Gemeinschaft verließen, um in eine sicherere Gegend zu gelangen,“ fügten sie hinzu.

(ucanews – rp)