Polen: Keine Lockerung bei Abtreibungsverbot

Mit 218:215 Stimmen bei zwei Enthaltungen wurde der Liberalisierungsentwurf abgelehnt. Tusk und seine liberale Parlamentsfraktion unterstützten den Entwurf, der die derzeitige Strafe für Personen, die Frauen bei der Abtreibung helfen, aufgehoben hätte. Ihnen drohen bis zu drei Jahre Gefängnis.

Die Liberalisierung war ein Schlüsselelement in Tusks Programm zur Rücknahme verschiedener Maßnahmen der rechten Vorgängerregierung, die massive Proteste ausgelöst hatten. Einige Abgeordnete der Regierungskoalition - vor allem die meisten Abgeordneten der „Polnischen Volkspartei“ - stimmten jedoch gegen die Änderung. Dadurch zeigten sich Bruchlinien innerhalb der regierenden Mehrheit. In Tusks eigener Partei fehlten drei Stimmen.

Präsident Duda ist gegen eine Liberalisierung

Von den 460 Sitzen im Unterhaus, dem Sejm, verfügt Tusks Fraktion der „Bürgerlichen“ Koalition über 157 Sitze. Die Koalitionsmitglieder „Dritter Weg“ und die „Bauernpartei“ haben weitere 63 Stimmen, während die verbündete „Linkspartei“ weitere 23 Stimmen beisteuert, wodurch rechnerisch eine Mehrheit erreicht wird. Linke Abgeordnete, die sich für den Entwurf eingesetzt haben, versprachen, ihn immer wieder neu vorzulegen, bis er angenommen wird.

Der konservative Präsident Andrzej Duda, der mit der vorherigen rechten Regierung der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) verbündet war, sagte jedoch diese Woche, er werde eine Liberalisierung nicht unterzeichnen, da für ihn Abtreibung gleichbedeutend mit dem Töten von Menschen sei. Unter der Regierung von „Recht und Gerechtigkeit“, die von 2015 bis 23 regierte, war die Abtreibung eines der am meisten spaltenden Themen, insbesondere nachdem ein von ihr kontrolliertes Sondergericht Abtreibungen von Föten mit schweren genetischen Problemen verboten hatte.

Die Proteste von 2020

Dieses Urteil löste 2020 landesweite Straßenproteste aus. Es hatte eine abschreckende Wirkung auf Ärzte - zusätzlich zur Strafe für die Beihilfe zur Abtreibung -, und es wurden Fälle von Frauen berichtet, die starben, weil Ärzte zögerten, Risiko-Schwangerschaften abzubrechen. Die Regierung Tusk, die im Dezember ihr Amt antrat, hat versprochen, die Situation durch Änderungen des geltenden Gesetzes zu verbessern.

In Polen ist ein Schwangerschaftsabbruch bis zur 12. Schwangerschaftswoche erlaubt, wenn die Gesundheit oder das Leben der Frau bedroht ist oder wenn die Schwangerschaft das Ergebnis einer Vergewaltigung oder eines Inzests ist.

(reuter – sk)