Iran: Amnesty kritisiert Hinrichtung von Demonstranten

Die Tötung des ethnischen Kurden am 6. August stehe in Zusammenhang mit der Frauen-Protestbewegung „Woman Life Freedom“, informierte Amnesty International. Infolge seiner Teilnahme an den Demonstrationen für Frauenrechte im Iran sei der 34-jährige Reza (Gholamreza) Rasaei, der der Religionsgemeinschaft der Yaresan angehört, im Gefängnis von Dizel Abad in der Provinz Kermanshah gehängt worden.

Willkürliche Hinrichtungen 

Die „fortgesetzte willkürliche Hinrichtung“ von Demonstranten, die an den Protesten teilnahmen, „beweist einmal mehr, dass ohne verfassungsrechtliche, rechtliche und politische Reformen Menschenrechtsverletzungen und Straflosigkeit fortbestehen werden“, so die stellvertretende Direktorin von Amnesty international für den Nahen Osten und Nordafrika laut Sir. „Es ist notwendig, dass die Staaten nach dem Prinzip der universellen Gerichtsbarkeit Ermittlungen gegen all diejenigen einleiten, die für Verbrechen nach internationalem Recht verantwortlich sind, einschließlich der hohen Ämter des iranischen Staates“, so Diana Eltahawy weiter.

Laut Amnesty wurde der Mann nach einem Scheinprozess zum Tode verurteilt. Grundlage seien „Geständnisse“ gewesen, die durch Misshandlungen und Folter erzwungen worden seien. Die Hinrichtung zeigt laut Eltahawy „die tödliche Entschlossenheit der Behörden in Teheran, die Todesstrafe als Mittel der politischen Unterdrückung einzusetzen, um der Bevölkerung Angst einzuflößen“.

Todesstrafe als Mittel politischer Unterdrückung

Mit dem Amtsantritt des neuen Präsidenten Massud Peseschkian habe es im Bereich der Menschenrechte im Iran trotz anfänglicher Hoffnungen keine Fortschritte gegeben, urteilt Amnesty International. Beobachter sehen die tatsächliche Macht des als vergleichsweise moderat geltenden Präsidenten als begrenzt an. 

Nach den Protesten von „Woman Life Freedom“ haben die iranischen Behörden die Anwendung der Todesstrafe verschärft. Im Jahr 2023 wurden nach Angaben von Amnesty mindestens 853 Menschen hingerichtet. In der ersten Jahreshälfte 2024 hätten die Hinrichtungen in alarmierendem Maße zugenommen.

Papst Franziskus hatte am vergangenen Mittwoch bei seiner Generalaudienz zu einer Feuerpause für den Nahen Osten und zum Ende der Diskriminierung von Frauen aufgerufen.

(sir/amnesty – pr)