Mexiko: Bischöfe mahnen Politiker, Minderheiten wahrzunehmen

Am Wochenende hatte der scheidende Präsident Andrés Manuel López Obrador den letzten offiziellen Bericht über seine Amtszeit vorgelegt, die am 30. September ausläuft. Die designierte Präsidentin Claudia Sheinbaum übernimmt am 1. Oktober. Im Parlament wird derzeit über wichtige Verfassungsreformen entschieden - darunter ist auch eine umstrittene Justizreform, gegen die nun erneut Studierende auf die Straße gegangen sind. Die Mexikanische Bischofskonferenz hat sich gemeinsam mit weiteren Kirchenvertretern in einem Schreiben an die Politiker gewandt: „Die größte Herausforderung einer Demokratie besteht nicht darin, an den Wahlurnen eine Mehrheit zu erlangen, sondern politische, soziale, religiöse und kulturelle Minderheiten sichtbar zu machen und ihnen eine Stimme zu geben", zitiert der italienische katholische Pressedienst Sir. Und weiter:

„Wir appellieren an die Regierungen der Bundesstaaten und Kommunen, der Gewalt Einhalt zu gebieten, indem sie der Korruption in der Staatsanwaltschaft, den Gefängnissen und den Sicherheitsdiensten ein Ende setzen. Die Lösung liegt in ihren Händen.“

Bischöfe beklagen Barbarei und Hilflosigkeit

Chiapas, Michoacán, Guanajuato, Guerrero und viele andere Staaten dürften nicht im Stich gelassen werden. „In ihren Gemeinden herrscht Barbarei und totale Hilflosigkeit“. Die Kirchenvertreter fordern konkret die Einrichtung von Arbeitsgruppen in den Gemeinden und Staaten, die es den Bürgern und der Regierung ermöglichen, zusammenzuarbeiten und bieten an, diese Prozesse zu begleiten. „Wir fordern die mexikanische Armee, die Nationalgarde und die Polizei auf, Verantwortung zu übernehmen und diejenigen, die belästigt werden, nicht im Stich zu lassen. Eine gute militärische Aufklärungsstrategie kann die kriminelle Dynamik in den Territorien entschärfen: Es fehlt an Entschlossenheit und Koordination. "

Die Regierung wird zudem aufgerufen, sich einem „pluralistischen Dialog zu öffnen, um Reformen zu finden, die ein optimales Funktionieren der Befugnisse und Institutionen gewährleisten".  Die Justiz müsse das Interesse der Nation, des Volkes und der Rechtsstaatlichkeit verteidigen. 

Hintergrund

Die geplanten Reformen und die anhaltende Kriminalität im Land haben zu zahlreichen Protesten geführt. Am Sonntag gingen erneut tausende Studierende gegen die geplante Justizreform, die eine Direktwahl von Richtern vorsieht, auf die Straße. Dabei waren sowohl Studierende öffentlicher als auch privater Universitäten in Mexiko-Stadt. Auch Sheinbaum, die am 1. Oktober das Amt antritt, steht hinter den Reformplänen.

(sir/diverse - sst)