UN-Bericht zu Nicaragua: Menschenrechtslage weiter verschlechtert

„Die Menschenrechtslage in Nicaragua hat sich seit dem letzten Jahr ernsthaft verschlechtert“: Das ist das Fazit des jüngsten Berichts des UN-Büros für Menschenrechte, der am Dienstag in Genf veröffentlicht wurde. Darin wird ein Vergleich der aktuellen Situation in dem zentralamerikanischen Land mit dem letzten Jahr angestellt; ein weiteres Schlaglicht wird darauf geworfen, dass die religiösen Freiheiten weiterhin „unangemessenen Einschränkungen“ ausgesetzt sind.

Verfolgung von Regierungsgegnern wurde intensiviert

In dem Dokument stellen die Vereinten Nationen eine Häufung der Fälle von willkürlichen Verhaftungen, Einschüchterung von Oppositionellen, Misshandlungen in Gefängnissen und Angriffen auf indigene Völker fest. Insbesondere wird hervorgehoben, dass die Verfolgung von „Regierungsgegnern“ oder von Personen, die als „abweichende Stimmen“ wahrgenommen werden, „schrittweise ausgeweitet und intensiviert“ wurde. „Die Behörden“, so der Bericht, der sich auf 120 Interviews, Zeugenaussagen und Treffen, ebenso wie die Analyse von Regierungs- und NRO-Dokumenten, stützt, „verfolgen weiterhin nicht nur diejenigen, die abweichende Meinungen äußern, sondern auch jede Person oder Organisation, die unabhängig arbeitet oder nicht direkt unter ihrer Kontrolle steht. Dazu gehören Menschenrechtsverteidiger, unabhängige Medien, Nichtregierungsorganisationen und alle anderen Organisationen, die sich ohne staatliche Kontrolle für soziale oder politische Veränderungen einsetzen.“

Kirche im Visier der Behörden

Darüber hinaus wurden nach UN-Angaben zwischen Oktober 2023 und Januar 2024 mindestens 27 Priester und Seminaristen willkürlich verhaftet. Eine Gruppe von 31 Geistlichen wurde aus dem Land „ausgewiesen“, nachdem sie „für verschiedene Zeiträume“ festgehalten worden waren. Managua habe im Rahmen ähnlicher Maßnahmen gegen verschiedene Nichtregierungsorganisationen „vielen religiösen Organisationen den Rechtsstatus entzogen“, „was Teil eines allgemeinen Trends zur willkürlichen Aufhebung des Rechtsstatus von NRO ist“, heißt es weiter. Der Bericht deckt insgesamt einen Zeitraum von zwölf Monaten ab, der am 15. Juni 2023 begann.

„Neue Bedenken“ äußerte das Genfer Büro in Bezug auf die Reform des Strafgesetzbuches, die das nicaraguanische Parlament am Dienstag, kurz nach der Veröffentlichung des aktuellen Berichts, auf Antrag von Präsident Daniel Ortega verabschiedet hat. Einer der Artikel sieht vor, dass Managua natürliche oder juristische Personen, einschließlich Ausländer, strafrechtlich verfolgen kann, die außerhalb des nationalen Hoheitsgebiets Straftaten gegen die öffentliche Verwaltung, den Staat und Institutionen, einschließlich Computerkriminalität, begehen. Die UNO wies noch vor der Verabschiedung der Reform auf die Gefahr hin, dass „so weit gefasste“ Gesetze „zur Ausübung von weiterem Druck und Einschüchterung“ genutzt werden könnten.

Kurswechsel nötig

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, betonte in diesem Zusammenhang, dass die „vielschichtige Krise, die Nicaragua seit 2018 erfasst hat, einen dringenden Kurswechsel der Regierung erfordert.“

(osservatore romano/pm - cs)