Venezuela: Auch Kinder bei Wahlprotesten festgenommen

Unter den 2.200 Menschen, die im Zusammenhang mit den Protesten nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen am 28. Juli in Venezuela verhaftet wurden und noch immer festgesetzt sind, befinden sich auch 158 Kinder. Das hebt die von der UNO beauftragte unabhängige internationale Untersuchungskommission in dem lateinamerikanischen Land in ihrem jüngsten Bericht hervor.

Das Dokument, das am 17. September offiziell beim UN-Menschenrechtsrat vorgestellt wurde, bestätigt die Inhaftierung von 158 Minderjährigen, von denen einige schwerer Verbrechen wie Terrorismus oder Aufstachelung zum Hass beschuldigt werden. Die Präsidentin der Mission, Marta Valiñas, wies vor dem Genfer UNO-Gremium darauf hin, dass „die dokumentierten Verstöße nur einen Ausschnitt aus einem viel größeren Universum darstellen“.

Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Diese Verstöße, so der Bericht, „sind das Ergebnis eines Plans, der darauf abzielt, die politische Opposition gegen Maduro zum Schweigen zu bringen“, während „einige von ihnen Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ darstellten. Der Bericht dokumentiert auch Hunderte von willkürlichen Verhaftungen und Dutzende von Fällen von gewaltsamem Verschwindenlassen. Außerdem wurden „Foltermethoden der Sicherheitskräfte oder des Geheimdienstes“ festgestellt, darunter Schläge, Prügel, Elektroschocks und das Ersticken mit Plastiktüten.

Die Reaktion der Regierung von Nicolás Maduro erfolgte umgehend. Deren Chefdiplomat in Caracas, Yván Gil Pinto, wies den Bericht zurück, kritisierte die UNO und bezeichnete die internationale Mission als „illegitim und ideologisiert“ mit dem „einzigen Ziel“, so der Außenminister, zum Nachteil Venezuelas „die Befehle Washingtons auszuführen“.

Die Besorgnis der UNO

Erst am Freitag hatte UN-Generalsekretär António Guterres von New York aus in einem Telefonat mit Maduro selbst seine „Besorgnis“ über die Lage in Venezuela zum Ausdruck gebracht. Insbesondere ging Guterres auf Berichte über „Gewalt nach den Wahlen“ und „Menschenrechtsverletzungen“ ein und betonte laut seinem Sprecher Stéphane Dujarric „die Notwendigkeit, jeden politischen Streit friedlich und durch einen echten und umfassenden Dialog zu lösen“.

Im US-Senat kündigte unterdessen der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Beziehungen, der Demokrat Ben Cardin, an, er werde einen Gesetzentwurf einbringen, um den venezolanischen Oppositionsführer Edmundo González Urrutia, der am 8. September nach Spanien geflohen war, um politisches Asyl zu beantragen, als rechtmäßigen Gewinner der Präsidentschaftswahlen anzuerkennen.

(l'osservatore romano/pm - cs)