Venezuela: Bischöfe fordern Bekanntgabe des echten Wahlergebnisses

Die Tatsache, dass der Wahlrat dem souveränen venezolanischen Volk die Ergebnisse der letzten Wahlen nicht bekannt gegeben habe, obwohl dies durch das Gesetz vorgesehen sei und „von verschiedenen Faktoren der nationalen und internationalen öffentlichen Meinung gefordert“ werde, stehe „im Widerspruch zu den von der Verfassung garantierten demokratischen Werten“, kritisieren die Bischöfe. „Die Missachtung der durch die Wahl manifestierten Souveränität des Volkes“ sei „moralisch inakzeptabel, da sie eine ernsthafte Abweichung von Wahrheit und Gerechtigkeit“ darstelle. Doch letztlich werde sich trotz aller Verschleierungsversuche die Wahrheit durchsetzen, zeigen sich die Bischöfe überzeugt.

Bei den Wahlen war Präsident Nicolas Maduro für eine dritte Amtszeit angetreten, die aussichtsreiche Oppositionskandidatin María Corina Machado wurde im Vorfeld von allen politischen Ämtern ausgeschlossen. Sie unterstützte daraufhin Edmundo González, der in Umfragen deutlich vor Maduro lag. Doch bereits kurz nach der Wahl hatte die zuständige Behörde Maduro zum Sieger erklärt, ohne dafür die von Wahlbeobachtern und der internationalen Gemeinschaft geforderten Beweise vorzulegen. Aufflammende Proteste der Bevölkerung wurden durch die Polizeikräfte teils brutal niedergeschlagen, mehrere Demonstranten starben und Tausende wurden verhaftet.

Sorge wegen Unterdrückung und Verfolgung

Als „weiteren wichtigen Grund zur Besorgnis über die tatsächliche Gültigkeit der venezolanischen Demokratie“ nennen die Bischöfe in ihrer Mitteilung denn auch die „von verschiedenen staatlichen Stellen vorangetriebene Kampagne der Unterdrückung und Verfolgung“, die dazu geführt habe, dass „Tausende von Gefangenen, darunter viele Minderjährige, wegen sehr schwerer Verbrechen ohne ordnungsgemäßes Verfahren festgehalten“ werden.  „Weitreichende Verletzungen der Menschenrechte“ hat in diesem Zusammenhang jüngst auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch festgestellt.

„Besonders besorgniserregend“ sei darüberhinaus „die Verfolgung der Zeugen in den Wahllokalen, der sozialen Kommunikatoren, des Kandidaten mit der höchsten Stimmenzahl und der Oppositionsführer“, die „eindeutig im Widerspruch zu den Grundsätzen der politischen Pluralität und der Unabhängigkeit der staatlichen Behörden steht, die in der Verfassung und den Gesetzen der Republik garantiert sind“, halten die Bischöfe weiter fest. In einer Demokratie sei es „unerlässlich, die Rechte aller zu achten, insbesondere die Rechte von Minderjährigen und ihren Familien“.

Ein Klima der Angst

All dies hätte in weiten Teilen der Bevölkerung ein „Klima der Beunruhigung und Angst“ geschaffen, welches nicht zu einem gesunden Zusammenleben der Bürger beitrage, analysieren die katholischen Würdenträger. Vielmehr behinderten diese Tatsachen „ernsthaft die Bewältigung der großen Probleme und Nöte, die uns als Nation betreffen“, welche nur „durch die Zusammenarbeit aller“ geschehen könne.

Bereits direkt nach der Wahl und auch in den darauffolgenden Wochen hatten sich die Bischöfe mit der Forderung zu Wort gemeldet, die Wahlergebnisse transparent und nachvollziehbar zu kommunizieren und alle Parteien, darunter auch die demonstrierenden Bürger, zu Gewaltlosigkeit aufgerufen.

(vatican news/pm - cs)