USA: Trumps Abschiebungs-Drohung alarmiert Hilfswerke

Der Schock über seine Rückkehr ins Weiße Haus führt bei Omar Angel Perez, dem Leiter der Organisation "Faith in Action", aber nicht zur Starre. „Wir werden unsere Trauer gemeinsam in Kraft umsetzen“, kündigte der Leiter eines nationalen Netzwerks christlicher Einwanderergruppen gegenüber dem „Religion News Service“ (RNS) an.

Damit steht er nicht allein. Die Präsidentin von „Global Refuge“, dem lutherischen Flüchtlingsdienst, Krish O'Mara Vignarajah, sieht die Migrantenorganisationen in der Pflicht. Der künftige Präsident werde sie vor „ernsthafte Herausforderungen“ stellen. Auch Organisationen aus anderen Religionen äußern sich. Kämpferisch zeigt sich gegenüber RNS etwa der Chef der jüdischen Flüchtlingshilfe „HIAS“, Mark Hetfield. „Wir lassen uns durch Einschüchterung nicht zum Schweigen bringen.“

Viele Christen stimmten für Trump

Der künftige 47. US-Präsident und seine Rhetorik gegenüber Flüchtlingen sind nur ein Thema für religiös motivierte Flüchtlingsdienste. Besonders groß ist die Enttäuschung darüber, dass die Mehrheit der christlichen Wähler zu Trumps Wahlsieg beigetragen hat. Und für sie spielte laut Nachwahlumfragen neben der Wirtschaft hauptsächlich die Einwanderungsthematik eine große Rolle.

Katholiken sollten Migranten eigentlich willkommen heißen, wundert sich der „Jesuit Refugee Service“ (JRS) über den Trend in den Nachwahlumfragen. Dies sei eine „Verpflichtung“ für alle Gläubigen. Mehr als sechs von zehn weißen Katholiken gaben ihre Stimme für Trump ab. Dessen Einwanderungspolitik fand sogar Zuspruch unter katholischen Latinos. Trotz Migrantenhetze im Wahlkampf stimmten erstmals mehr als die Hälfte der hispanischen Katholiken (53 Prozent) und fast zwei Drittel der hispanischen Protestanten (64 Prozent) für den Rechtspopulisten.

Ein „Grenz-Zar“ soll es richten

Trump macht jetzt Tempo, seine Einwanderungspolitik umzusetzen. Als eine der ersten Personalentscheidungen berief er am Montag den Hardliner Thomas Homan zu seinem „Grenz-Zaren“, der auch für die Durchführung der angekündigten Massenabschiebungen zuständig sein soll. Es gebe niemanden, „der unsere Grenzen besser überwachen und kontrollieren kann“, sagte Trump über den 63-Jährigen, der 2017 unter ihm zum Direktor der Einwanderungs- und Zollbehörde aufgestiegen war.

Einen Vorgeschmack auf Homans kompromisslosen Kurs lieferte er bereits im Oktober in einem Interview des TV-Senders CBS. Der frühere Polizist, Grenzschützer und Ermittler kündigte die Rückkehr von Razzien gegen Migranten an, die über keine gültigen Papiere verfügen.

Ganze Gesellschaft betroffen

Die Organisation „FWD.us“ schätzt, dass jeder zwölfte US-Bürger und fast jeder dritte US-Latino von Trumps Plänen für Massenabschiebungen betroffen sein könnte. Entweder aufgrund des eigenen Rechtsstatus oder des Rechtsstatus einer Person im Haushalt. Ins Visier gerät auch der bislang geschützte Rechtsstatus, beispielsweise für Haitianer und Venezolaner. Zudem ist die Wiedereinführung eines Einreiseverbots für Menschen aus mehrheitlich islamischen Ländern angekündigt.

Als Blaupause für seine Einwanderungsagenda kann Trump auf das „Projekt 2025“ der Heritage Foundation zurückgreifen. Geplant sind unter anderem Internierungslager an der Grenze. An der Durchführung der Massenabschiebung soll auch das Militär beteiligt werden.

Keine automatische Staatsbürgerschaft?

Trump will auch versuchen, die automatische Staatsbürgerschaft für Kinder von Einwanderern abzuschaffen, die in den USA zur Welt kamen. Das wäre eine Aushebelung des „ius soli“-Prinzips, das im 14. Verfassungszusatz festgeschrieben ist. Fraglich bleibt allerdings, ob er die Mehrheit dafür im Kongress zustande bekommt.

All das bringt die US-Bischofskonferenz (USCCB) mit dem neuen Präsidenten unweigerlich in Konflikt. Der Vorsitzende, Erzbischof Timothy Broglio, erinnerte daran, dass sich die Lehre der Kirche nicht mit den Wahlen ändere. Die USA seien „mit vielen Gaben gesegnet“. Dazu zähle, „Menschen außerhalb unserer Grenzen Hilfe anzubieten“.

(kap – pr)