Österreich: Bischofs-Stiftung fordert höheres Arbeitslosengeld

„Warum nicht das Arbeitslosengeld, insbesondere für niedrige Einkommen, auf die Höhe des Kurzarbeitseinkommens anheben?“, regte Geschäftsführer Christian Winkler in einem Statement am Montag an. Derzeit bestehe ein gravierender Unterschied zwischen jenen, die durch Kurzarbeit mit 80 bis 90 Prozent ihres bisherigen Einkommens rechnen können, und jenen, die meist aus prekären Beschäftigungen arbeitslos geworden sind und nur 55 Prozent ihres Nettoeinkommens erhalten.

So viele Menschen wie noch nie wurden im letzten Monat in Österreich arbeitslos: Die Zahl der unselbstständig Beschäftigten sank um erschreckende 300.000, diese seien nun zu den vorher schon mehr als 400.00 Arbeitslosen dazukommen, erinnerte der kirchliche Arbeitsmarkt-Experte.

Existenzsicherung muss Priorität haben

„Existenzängste und die Aussichtslosigkeit, nach der Krise wieder rasch eine Stelle zu bekommen, plagen viele der Betroffenen.“ In zahlreichen Branchen sei derzeit unklar, welche Arbeitsplätze es dann mittelfristig geben wird, und ob die bisherigen Qualifikationen ausreichen werden.

In einer Krise, in der sich die Lebenssituation für viele arbeitslose Menschen dramatisch verschärfte, müsse nun vorrangig deren Existenz gesichert werden, appellierte Winkler. Die schon vor der Pandemie erhobene Forderung nach einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes bekomme nun umso größere Bedeutung, zumal die Krise länger andauern werde.

Vielen droht Abrutschen in die Armut

Das Abrutschen in die Armut droht laut dem Geschäftsführer der Arbeitslosenstiftung besonders den Teilzeitkräften z. B. in der Gastronomie oder im Einzelhandel, die aufgrund ihres geringen Einkommens auch nur ein sehr geringes Arbeitslosengeld bekommen. Um eine Aufzahlung aus der Sozialhilfe (früher „Mindestsicherung“) zu erhalten, müsse davor Vermögen verwertet werden. Auch werde das gesamte Haushaltseinkommen zur Berechnung herangezogen. „Und die Höhe unterschreitet bei weitem die Armutsgefährdungsschwelle“, wies Winkler hin. Für ihn geht es in dieser Frage um ein menschenwürdiges Leben und um blanke Existenzsicherung.

Auch aus volkswirtschaftlicher Sicht wäre es laut dem Fachmann sinnvoll, das Arbeitslosengeld samt Notstandshilfe zu erhöhen: Diese Mittel würden zur Gänze wieder ausgegeben. Ebenso rechne sich eine Lohnkostenförderung zu 100 Prozent für gemeinnützige und gesellschaftlich notwendige Tätigkeiten.

Gezielte Weiterbildung anbieten

Die derzeit geringe Aussicht auf eine passende Beschäftigung, wäre laut Winkler kostenfreie Online-Weiterbildung für alle arbeitslosen Menschen sinnvoll, damit sie ihre Qualifikationen und Chancen am Arbeitsmarkt verbessern. Mit angepasster didaktischer Vermittlung könnten damit auch Menschen erreicht werden, die wenig Erfahrung im Umgang mit digitalen Medien haben. Besonders wenig qualifizierte Arbeitnehmer oder Migranten bräuchten hier Beratung und Unterstützung. Winkler regte auch eine Arbeitsstiftung an, die es ermöglicht, Berufsabschlüsse nachzuholen.

In einer Krise wie der gegenwärtigen zeige der österreichische Sozialstaat seine Tragfähigkeit, anerkannte der Stiftungsvertreter - und schränkte ein: „aber mit bereits vorher bekannten Schwächen wie z. B. zu geringem Arbeitslosengeld oder zu niedriger Sozialhilfe“. Viele soziale Einrichtungen hätten ihr Unterstützungsangebot für arbeitssuchende Menschen sehr rasch und kompetent auf Fernbetreuung umgestellt. Winkler lobte hier ausdrücklich die „großen Belastungen ausgesetzten“ AMS-Mitarbeiter.

Arbeitslosen eine Stimme geben

Freilich sei zu befürchten, dass die Schere bei der Verteilung der Einkommen weiter aufgeht. Mehr Menschen ohne ausreichende Existenzsicherung drohen an den Rand gedrängt zu werden. Schlussanmerkung Winklers: Da es nach der Krise mehr arbeitslose Menschen geben wird, sei „eine Verteilung der Erwerbsarbeit, etwa durch eine generelle Arbeitszeitverkürzung, sowie eine menschenwürdige Existenzsicherung erforderlich“.

Die Bischöfliche Arbeitslosenstiftung der Diözese Linz wurde 1987 vom damaligen Bischof Maximilian Aichern gegründet. Ihr Ziel ist es, arbeitslosen Menschen eine Stimme zu geben und konkret und individuell abgestimmte Hilfe zu leisten. Finanziert wird die Einrichtung durch Eigenerträge, durch Förderungen des Sozialressorts des Landes Oberösterreich und des AMS Oberösterreich sowie mittels Spenden.

(kap – sk)