D: Kritik an Ungleichbehandlung von Flüchtlingen

In einem an diesem Samstag veröffentlichten Appell fordern die zivilen Flüchtlings-Hilfsorganisationen Sea-Eye und German Doctors die deutsche Bundesregierung dazu auf, alle flüchtenden Menschen gleich zu behandeln und dies auch bei allen anderen europäischen Mitgliedsstaaten einzufordern: „Die Menschenrechte gelten universell für alle Menschen, ungeachtet ihrer nationalen oder sozialen Herkunft, Hautfarbe, Religion oder sonstigen Attributen.“

Anlass des Aufrufs ist die sechste Rettungsmission des Rettungsschiffes SEA-EYE 4, das am Freitag zur zweiten Rettungsmission in diesem Meer auf dem Mittelmeer aufgebrochen war. Die beiden Hilfsorganisationen sprechen in ihrer Erklärung von 561 Menschen, die bereits in diesem Jahr auf ihrer Flucht im Mittelmeer umkamen; sie verweisen dabei auf Daten der Internationalen Organisation für Migration (IOM).

Staatliche Rettungsmission gefordert

Sea-Eye und German Doctors drängen in ihrem Appell auf den Einsatz einer staatlichen Rettungsmission im Mittelmeer und fordern vor diesem Hintergrund eine Einstellung „jeder Kooperation mit der so genannten libyschen Küstenwache“. Diese steht bei Hilfsorganisationen aufgrund ihres rigorosen Vorgehens gegen Migranten und wegen teilweiser Verflechtung mit Menschenhändlern und Kriminellen in der Kritik. 

„Man würde es dieser Tage in Berlin als beispiellose Schande bezeichnen, wenn in diesem Jahr 561 ukrainische Menschen auf ihrer Flucht und auf der Suche nach Schutz an den Grenzen der Europäischen Union gestorben wären. Es braucht sichere Fluchtwege für alle Menschen, die Schutz benötigen!“, so Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye e. V. Vor Libyen hielten bewaffnete Milizen Migranten von der Flucht in die Europäische Union ab. Vergleichbares bei ukrainischen Flüchtlingen wäre ein Skandal, so der Menschenrechts-Aktivist.

Keine Zwei-Klassen-Asylpolitik

Vor einer Zwei-Klassen-Asylpolitik im Zuge des Ukrainekriegs hatte zuletzt die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, gewarnt. Manche Mitgliedstaaten nutzten die Ankunft ukrainischer Flüchtlinge, um ihre ungesetzliche Praxis des Abdrängens anderer Schutzsuchender zu rechtfertigen. Dazu wurde in Straßburg ein Bericht über Pushbacks als gängige Praxis vorgelegt

Sea-Eye e. V. ist eine zivile Hilfsorganisation, die sich 2015 gegründet hat, um mit dem gleichnamigen Rettungsschiff auf dem Mittelmeer Menschen in Seenot zu retten. Die German Doctors sind eine medizinische Hilfsorganisation, die weltweit ehrenamtlich Gesundheitsvorsorge leistet.

(pm/vatican news -pr)